Mahnwache vor der ÖVP-Zentrale 050705

Behindertengleichstellung: Betroffene wollen kein zahnloses Gesetz

Mahnwache ab 10 Uhr soll Abgeordnete in letzter Sekunde aufrütteln

„Bis zur letzten Sekunde werden Betroffene für ein umfassendes Behinderten-Gleichstellungsgesetz kämpfen“, kündigt Martin Ladstätter vom Aktionsbündnis „Österreich für Behindertenrechte“ – dem Zusammenschluss von 50 Organisationen aus dem Behinderten- und Integrationsbereich – an.

Bei der heutigen Mahnwache ab 10 Uhr vor der ÖVP-Zentrale wird bildlich auf die großen Versäumnisse bei dem morgen zu beschließenden Gesetz hingewiesen und an die Abgeordneten appelliert „in letzter Sekunde doch noch für mehr Behindertenrechte zu stimmen“.

Den politisch Verantwortlichen wird versucht heute das „gerupfte Huhn“ – (Zitat Caritaspräsident Küberl zum Gesetz) – und der „Bonsai“ (Zitat Wiener Caritasdirektor Landau zum Gesetz) zu überreichen.

All jene Forderungen, die dieses Gesetz wieder nicht erfüllt, werden an Luftballons befestigt und in den Himmel über Wien geschickt.

Fachleute von verschiedenen Behindertenorganisationen haben den Gesetzesentwurf ausgiebig geprüft und sind zu folgendem Ergebnis gekommen: Das Ziel der Gleichstellung wird darin eindeutig verfehlt. Beispielhaft seien einige Versäumnisse aufgezählt:

Die Bundesländer wurden mit ihren Bauordnungen nicht in die Pflicht genommen. Daher wird dieses Gesetz nur in kleinen Teilbereichen Wirkung zeigen. „Fast zu einer Alibiregelung sind die Übergangsbestimmungen für bestehende Barrieren verkommen“, erläutert Klaudia Karoliny vom Aktionsbündnis.

Selbst kleine Barrieren (z. B. eine Stufe vor einem Eingang) müssen erst in vielen Jahren beseitigt werden.

Behinderte Menschen werden nicht unterstützt, um zu ihrem Recht zu kommen. Weder eine Streitwertbegrenzung noch eine international herzeigbare Regelung zur Verbandsklage sollen die Rechte der Betroffenen stärken helfen.

„Wir fordern nach wie vor ein umfassendes Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderung, das nicht nur deren Benachteiligungen beseitigt, sondern auch ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben ermöglicht“, erklärt Klaudia Karoliny vom Aktionsbündnis „Österreich für Behindertenrechte“ abschließend.

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