Behindertengleichstellungsgesetz: Wirtschaft mahnt Zumutbarkeit ein

Unternehmer demonstrierten heute in Klagenfurt gegen die Undurchführbarkeit des Behindertengleichstellungsgesetzes - das für Landesgebäude gleich gar nicht gilt.

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Der Klagenfurter Juwelier und WK-Bezirksobmann Max Habenicht ist mit der Anzeige eines Behinderten konfrontiert.

Das Corpus Delicti: eine 11,5 Zentimeter hohe Stufe vor der Eingangstür seines Ladens in der Bahnhofstraße, die für einen Sehbehinderten eine Diskriminierung darstellt. Das Behindertengleichstellungsgesetz 2006 verbietet allerdings die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen – und diese erfolgt nicht nur, wenn eine Person aufgrund ihrer Behinderung durch ein aktives Tun benachteiligt wird; nach dem Gesetz liegt eine Diskriminierung auch dann vor, wenn durch bauliche Barrieren der Zutritt zu öffentlich zugänglichen Bereichen erschwert, unmöglich oder nur mit fremder Hilfe möglich gemacht wird.

Fühlt sich ein Mensch mit Behinderungen unter anderem durch eine bauliche Barriere diskriminiert, hat er Anspruch auf Ersatz eines allfälligen Vermögensschadens, aber auch auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. Der Schadenersatz für die persönliche Beeinträchtigung beträgt mindestens 1.000 Euro – pro Anlassfall. Unternehmer wie Juwelier Habenicht könnten also theoretisch täglich mit eintausend Euro bestraft werden – „dann sperren 80 Prozent der Händler in Österreich zu“, sagte Handelsspartengeschäftsführer Nikolaus Gstättner am Rande einer Pressekonferenz vor dem Geschäft Habenichts.

Hier hatte eine Zimmerei in den frühen Morgenstunden eine maßstabsgetreue Attrappe jener Rampe aufgebaut, die unter Berücksichtigung aller Vorschriften den Zugang für Behinderte gewährleisten könnte. Sie ist über sieben Meter lang und ragt gut eineinhalb Meter in den Gehsteig hinein.

Max Habenicht: „Selbst wenn wir uns bei der Schlichtung beim Bundessozialamt geeinigt hätten und ich diese Rampe zum Geschäft bauen lassen würde, hätte ich keine Rechtssicherheit. Morgen kann schon jemand kommen und etwas anderes fordern, dann gibt es wieder eine Schlichtung. Wir haben das Geschäft vor 13 Jahren umbauen lassen und es bereits barrierefrei geplant. Aber die Umgestaltung der Bahnhofstraße kam trotz Zusagen der Politik bisher nicht zustande.“

Das bestätigt auch Professor Hans Steiner, Baumeister und gerichtlich beeideter Sachverständiger. Habenicht habe sich beim Umbau im Jahr 2001 an die damals geltenden Ö-Normen gehalten. Steiner: „Diese Normen haben sich seitdem weiterentwickelt – und die neuen Richtlinien und gesetzlichen Bestimmungen werden nun für die Beurteilung herangezogen. Das macht es schwierig. Die Unternehmen haben de facto keine rechtliche Sicherheit, obwohl sie alle damals gültigen Vorschriften eingehalten haben.“

Eine Situation, die Wolfgang Dörfler, Geschäftsführer der ebenfalls vom Behindertengleichstellungsgesetz betroffenen Sparte Tourismus, nicht hinnehmen will: Es sei dem einzelnen Unternehmer praktisch nicht möglich, die Richtlinien für Barrierefreiheit alleine umzusetzen. Es müsse gemeinsame Lösungen mit Stadt und Land geben, gerade wenn es um Dinge wie den Umbau von Gehsteigen gehe. Dörfler: „Wir fordern Rechtssicherheit für Betriebe, die bereits investiert haben. Bis diese Voraussetzungen vorliegen und der Unternehmer die geplanten Maßnahmen setzen kann, darf es zu keinen weiteren Verfahren gegen ihn kommen.“

Ohnehin wird die gesetzlich festgelegte Zumutbarkeit der notwendigen Umbaumaßnahmen für den Betrieb die Machbarkeit teurer Baumaßnahmen deutlich einschränken. Durch eine überzogene Auslegung des Diskriminierungsbegriffes durch die Behindertenverbände werden aber auch praktikable Lösungsansätze im Keim erstickt. So stellt die Installation einer Klingel am Portal, mit der sich der Kunde mit Behinderung bemerkbar machen kann, nach Ansicht der Verbände wieder eine Diskriminierung dar; sie könnte nur dadurch umgangen werden, dass alle Kunden vor dem Eingang klingeln müssten.

Handelsspartenobmann Raimund Haberl: „Es gibt österreichweit tausende Unternehmer, die heute vor demselben Problem wie Max Habenicht stehen. Uns geht es darum, eine Lösung zu finden, die die Gruppe der beeinträchtigen Menschen zufriedenstellt, denn sie sind auch eine wichtige Zielgruppe für uns. Man muss aber auch immer die Verhältnismäßigkeit der Umbaukosten für den einzelnen Betrieb sehen.“

Vor dem Gesetz sind alle gleich?

Was die Wirtschaft besonders ärgert, ist die Ungleichbehandlung von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen. Das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz verpflichtet Unternehmer unter Schadenersatzandrohung, bis spätestens 1.1.2016 barrierefrei zu sein. Für seine eigenen Bundesgebäude hat sich der Bundesgesetzgeber jedoch eine Übergangsfrist bis 31.12.2019 ins Gesetz geschrieben. Und damit nicht genug: Nach Ansicht des Verfassungsdienstes des Amtes der Kärntner Landesregierung sind Landes- und Gemeindebehörden überhaupt nicht zur Beseitigung von Barrieren verpflichtet, und dies zeitlich unbeschränkt.

Tourismusspartenobmann Helmut Hinterleitner: „Es ist nicht einzusehen, warum es eine unterschiedliche Behandlung von öffentlichen Gebäuden und Privaten gibt. Man fordert von den einzelnen Betrieben etwas, das selbst die öffentliche Hand nicht schafft – das ist auch eine Form der Diskriminierung.“

Dies sei umso erstaunlicher, als sich Behinderte zwar ihren Juwelier, ihre Trafik oder ihren Tourismusbetrieb aussuchen könnten, für behördliche Leistungen in aller Regel aber kein freier Markt bestehe und Menschen mit Behinderungen gezwungen sind, eben diese zuständige Behördenstelle aufzusuchen. Die Wirtschaftskammer fordert daher Gleichberechtigung von gewerblichen Betrieben mit der öffentlichen Hand und eine sofortige Aussetzung der Schadenersatzdrohungen, bis eine Gleichbehandlung von privaten Unternehmern und öffentlichen Einrichtungen gewährleistet ist.

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0 Kommentare

  • @ Aktivist: So ist es. Leute wie Blindwurm nutzen selbstverständlich die Erleichterungen, die zumeist von, ich nenne sie mal Krawallbehinderten, erreicht werden. Mit Kommunikation und Verständnis wurde selten irgendwas erreicht. Ja klar, auf der Straße nerven uns viele mit ihrer Bewunderung, aber bei der Zusammenarbeit hört sich die Bewunderung ziemlich schnell auf. Aber ja, man darf noch träumen. Davon, dass alle Behinderte einer Meinung sind, blinde hervorragende Musiker und mit Gutmütigkeit viel bewirkt wird.

  • Es mag schon sein, dass in diesem speziellen Fall in Kärnten übers Ziel geschossen wurde.
    Die Problemstellung ist, dass behinderte Menschen gleichberechtigt (ohne bauliche Barrieren) am öffentlichen Leben teilhaben können sollten.
    W I R S I N D N I C H T B E H I N D E R T – W I R W E R D E N B E H I N D E R T !
    Dies ist mit Klingel-Lösungen und Stufen leider nicht möglich. Wenn man schon lange Rollstuhlnutzer ist (speziell E-Rollstuhlnutzer) weiß man, dass Klingeln oft nicht funktionieren, abgestellt oder einfach ignoriert werden, vor allem wenn keine Gegensprechanlage vorhanden ist. Deshalb sollten Betroffene, die von jeder diesbezüglichen Aktivität profitieren (auch Helfer und Angehörige freuen sich über gut durchdachte barrierefreie Maßnahmen) solche Einträge ala´“Blindwurm“ vermeiden und unterlassen, denn ich nehme an, dass der genannte „Blindwurm“ auch tatsächlich Betroffener ist und selbstverständlich von jeder Verbesserung, die vor allem blinde Menschen betreffen, profitiert. Solche Einträge sind einfach kontraproduktiv und schwächen die gesamten Bemühungen vieler Aktivisten, die mühselig Verbesserungen bewirken. Denn eine privatrechtliche Klage muss erst einmal gewonnen werden. Selbstverständlich sollte eine Behindertenrampe so gebaut werden, dass blinde Menschen nicht darüber fallen, auch dafür gibt es gut durchdachte Lösungen (Rampen werden parallel zur Wand gebaut).

  • @Aktivist: Ich glaube wir beide hatten schon einmal miteinander das Vergnügen beim Thema LID.

    Schade das Sie mir damals nicht mehr antworten wollten, denn ich hätte zu gerne gewußt wie Sie auf die Idee komemn das ich von der Arbeit die Ladstätter und Kollegen leisten profitieren würde.
    Und vor allem hätte ich gerne endlich einmal erfahren, warum alle so allergisch auf die Botschaft reagieren Behinderung wäre hielbar, wo vielen „tauben Bauern“ doch mittels CI längst zu einem Hören verholfen werden kann und man anscheinend kurz davor steht einigen Rollifahrern mittels Gehirnstromsteuerung das Gehen beizubringen.

    DaS wir verschiedene Meinungen haben belebt die Demokratie! Aber wirklich bedauerlich ist das wir es anscheinend nicht schaffen geistig auf eine Ebene zu kommen. Um dies zu erreichen dürfte ein Mediator erforderlich sein.
    Was ist an einer Klingel eine Notlösung oder nicht autonom?
    Warum muss man immer gleich mit der Gesetzeskeule kommen? (Diese Art der Diskussionskultur ist mir suspekt).
    Die Sache ist übrigens noch lächerlicher als ich zuerst gedacht habe. Die Klage stammt von einem sehbehinderten, welcher sich auch an dieser Stelle schon zu Wort gemeldet hat, der einfach nur ausgerutscht ist, also nicht einmal vor hatte in diesem Geschäft etwas zu erwerben. Wenn ich nach jedem Ausrutscher auf der Straße eine Klage mache kann ich meinen Job gleich an den Nagel hängen…

    Ich komme übrigens selbst aus Kärnten und kann Ihnen sagen, dass die Geschichte hier durch sämtliche Zeitungen ging und das Verständnis der Bevölkerung für die Vorgangsweise enden wollend ist und es in meinem Bekanntenkreis alle sehr begrüßt haben das ich mich auf das Klarste davon distanziere.

    Grüße nach Wien

  • Ich bin mir jetzt nicht sicher über was ich mich hier mehr ärgern soll. Nun ja, ich entscheide mich für bzw. gegen den Behinderten. Mit was für Klagewellen haben Betriebe künftig zu rechnen und wieviele Behinderte wird es geben die sich daran bereichern. Künftig kann ich ja dann als Rollstuhlfahrer jede Tankstelle verklagen weil sie eine Diskreminierung für Rollstuhlfahrer darstellt weil ich ja Hupen bzw. läuten muss. Und eine Stiege ist auch für einen blinden gut zu meistern. Ha, sollte dann die Stufe weg sein klagt er wieder weil keine Bodenriefen (keine Ahnung wie man das nennt)vorhanden sind im Geschäft. Versteht mich nicht falsch…ich sitze selbst im Rollstuhl, aber was hier getrieben wird ist lächerlich.

  • Leiber Blindwurm – ich verwundert über Ihre Aussagen – haben Sie den Artikel gelesen? Wollen Sie als Betroffener provozieren oder Lösungsansätze bringen die nur „Notlösungen“ jedoch kein autonomes Agieren für Betroffene – auch Rollis) ermöglicht… Jetzt vergesse ich meine gute Kinderstube: „Vollkoffer“!!! Grüße von Wien nach OÖ

  • Die WKO und ihre Apparatschiks – die letzte Bastion des Stalinismus

  • Sorry, aber das Theater das hier veranstaltet wird ist absolut lächerlich!
    Was spricht gegen eine KLingel?
    Was erwartet ihr bloß alle von einem Geschäft? Soll euch der Innhaber auch die Füße küssen?
    Ich zumindest will in einem Geschäft genau eines: Nämlich eine Ware erwerben! Wenn ich klingle und jemand reagiert, wovon ich ausgehe, bekomme ich meine Ware. Es wird mir ja wohl nicht die Hand brechen eine Klingel zu betätigen. Also gleiches Ergebnis zu einem wesentlich geringeren Preis mit viel weniger Aufwand!
    Wo liegt also bitteschön das Problem?

  • Kärnten …. ist eine Diagnose