Finanzminister storniert Sozialabbau
„So wie sein Vorgänger wollte der Finanzminister das Budget abermals auf Kosten von wehrlosen hilfs- und pflegebedürftigen Menschen sanieren“ sagt Annemarie Srb-Rössler, Sprecherin von „Selbstbestimmt-Leben Österreich“, „doch unsere bisherigen Proteste dürften Edlinger zum Einlenken bewegt haben.“
Geplant war vom Finanzministerium die Anrechnung des Pflegegeldes an das Einkommen, wie schon einmal im Zuge der seinerzeitigen Diskussion rund um die Sparpakete. Doch bereits die beiden Sparpakete brachten für Bezieher des Pflegegeldes jährliche Verschlechterungen in der Höhe von mehr als 1,8 Milliarden Schilling und damit eine drastische Verschlechterung der Lebensqualität der Betroffenen.
Weitere Verschlechterungen könnten nicht mehr hingenommen werden und würden die ganze Pflegevorsorge in Frage stellen.
„Das positive Ergebnis des heutigen Pflegegeldgipfgels kann als Ergebnis der Vernunft bezeichnete werden“ sagt Srb-Rössler doch es darf nicht darüber hinweggesehen werden, daß das Pflegegeld seit 1995 nicht mehr valorisiert worden ist.
An eine neue Regierung ist daher die dringende Forderung nach einer Zurücknahme der gravierendsten Verschlechterungen der letzten Jahre zu richten, „zu allererst muß aber das Pfleggeld wieder valorisiert werden“ sagt Srb-Rössler.
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit dem Finanzministerium ist Wachsamkeit angezeigt.