Behindertenrechte in Zeiten der Krise

Das 3. Europäische Behindertenparlament hat in Brüssel beraten, wie die Rechte von Menschen mit Behinderungen angesichts der anhaltenden Finanzkrise zu schützen sind.

EU-Parlament
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Die Abgesandten von Organisationen, die 80 Millionen behinderte Menschen in Europa vertreten, beschlossen einmütig die jetzt in deutscher Übersetzung vorliegende Entschließung „Eine Vision für das kommende Jahrzehnt“. Darin geht es um die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Krisenzeiten.

Als Vertreter des Deutschen Behindertenrats nahm Ilja Seifert an den Beratungen im Europäischen Parlament in Brüssel teil. Der Bundestagsabgeordnete initiierte die deutsche Übersetzung durch den Sprachendienst des Bundestags, die auf seiner Webseite zu finden ist.

In dem Dokument wird hervorgehoben, „dass Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen unverhältnismäßig schwer unter dem gegenwärtigen, von der Finanzkrise verursachten wirtschaftlichen Klima, für das sie nicht verantwortlich sind, zu leiden haben“. Das führe zur Verschlechterung des Lebensstandards, zu höherer Arbeitslosigkeit und zur Kürzung von Sozialleistungen und beeinträchtige ihre sozialen Rechte und Menschenrechte.

Die aktuelle wirtschaftliche Lage sowie die fortbestehende Krise dürften nicht als Begründung angeführt werden, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht umzusetzen.

Von der Europäischen Union wird ein neuer strategischer Plan für Beschäftigung, Wachstum und soziale Inklusion für Menschen mit Behinderungen erwartet. Stabile Grundlagen für Menschenrechte und soziale Rechte seien zu entwickeln, die die Belange von Menschen mit Behinderungen in besonderem Maße berücksichtigen. Nötig seien langfristige Investitionen in soziale Maßnahmen für Teilhabe und ein eigenständiges Leben, zum Beispiel in Wohnraum, Gesundheit, Bildung und Beschäftigung.

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