ÖVP-Korosec: Rot-Grün hat aus der Vergangenheit nichts gelernt und lässt die Menschen im Stich
Als „klares Warnsignal an die Wiener Landesregierung, ihre Hausaufgeben bei der Behebung von Verwaltungsmissständen zu machen“, wertet die ehemalige Volksanwältin und Gesundheitssprecherin der ÖVP, LAbg. Ingrid Korosec die heute von der Volksanwaltschaft präsentierten Ergebnisse des aktuellen Prüfberichts an den Wiener Landtag.
Besonders auffällig ist, dass Wiens rot-grüne Stadtregierung die Empfehlungen zur Abschaffung der Netzbetten in der Psychiatrie sowie zur Verbesserung des Vollzuges der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, die bereits in den Vorjahren vorgebracht wurden, erneut ignoriert hat.
So soll es etwa aufgrund dieser beharrlichen Ignoranz demnächst einen Erlass des Gesundheitsministers an die säumigen Länder Wien und Steiermark geben, in denen der Einsatz von Netzbetten in der Psychiatrie verboten wird.
„Ich warne die Wiener Landesregierung davor, zuzuwarten, bis dieser Erlass vorliegt. Es muss umgehend Bestrebungen zur Abschaffung der Netzbetten geben, denn in Westösterreich kommt man seit über 30 Jahren ohne diese menschenunwürdigen Zwangsmaßnahmen aus“, betont Korosec.