Intensive und fundierte Diskussionsbeiträge kennzeichneten das heutige Hearing zur Biomedizinkonvention
Dieses Hearing war unmittelbares Ergebnis der durch die ÖAR eingebrachten Petition „Nein zur Biomedizinkonvention in der gegenwärtigen Form“, die heute Vormittag im Parlament angesetzt war.
Als ExpertInnen eingeladen waren auch zwei Mitglieder der Ethikkommission FÜR die Bundesregierung, die beide in ihren Wortmeldungen nochmals speziell auf das Problem der nichteinwilligungsfähigen Personen hinwiesen.
Bekanntlich bildet ja die Biomedizinkonvention in der gegenwärtigen Form, auf nationale Rechtsbasis umgelegt, eine Gefahr für all jene Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund ihrer Behinderung nicht mehr in der Lage sind, ihren Willen selbst kundzutun.
Fast einhellig waren alle ExpertInnen der Ansicht, dass eine Ratifizierung der Konvention nur dann in Frage käme, wenn zuvor die Schutzbestimmungen, die es für einwilligungsunfähige Personen gäbe, in Verfassungsrang erhoben würden.
Birgit Primig, die Vorsitzende der Ethikkommission FÜR die Bundesregierung, betonte in ihrem Statement nochmals, dass sich seitens der BehindertenvertreterInnen niemand gegen die Einführung europaweiter Mindeststandards wehrt, dass jedoch die Biomedizinkonvention in manchen Bereichen Menschenrechte verletzt und Menschen mit Behinderungen schwer diskriminiert.
Einigkeit herrschte jedenfalls darüber, dass vor einer möglichen Ratifizierung der Konvention durch Österreich zuvor ein umfangreiches Gesetzes- und Maßnahmenpaket geschnürt werden müsste. Gesetzeslücken wie etwa im Bereich der Transplantation und des Datenschutzes müssen darin geschlossen, aber auch Schutzvorschriften neu und umfassend formuliert werden.
Das heutige Hearing ist jedenfalls in Erfolg für die seit mehr als sieben Jahren andauernde Arbeit der Plattform „Nein zur Biomedizinkonvention“, aus der sich im vergangenen Herbst die „Ethikkommission FÜR die Bundesregierung“ gebildet hat.