BIZEPS-Kongress 2013: Antifolter- und Behindertenrechtskonvention

Die Volksanwaltschaft überprüft Einrichtungen und berichtet darüber beim BIZEPS-Kongress 2013.

Hubert Stockner beim BIZEPS-Kongress 2013
BIZEPS

Das österreichische Parlament hat im letzten Jahr der Volksanwaltschaft die Zuständigkeit für die Überprüfung von entsprechenden Einrichtungen, die mitunter Misshandlungen, freiheitsentziehende Maßnahmen und dergleichen einsetzen könnten, übertragen.

Mehrere Prüfungskommissionen im Sinne der UN Antifolter- und Behindertenrechtskonvention wurden zusammengestellt, berichtet Hubert Stockner, Geschäftsführer von Selbstbestimmt Leben Innsbruck.

Hubert Stockner erklärt die Antifolterkonvention, welche mit der UN-Behindertenrechtskonvention vergleichbar ist. Sie ist ein Vertrag zwischen mehreren Staaten weltweit, die sich durch ihre Unterschrift verpflichtet haben, bestimmte Dinge einzuhalten bzw. zu unterlassen. Österreich gehört zu diesen Staaten.

Was wird kontrolliert?

Die Antifolterkonvention sieht die Kontrolle z.B. folgender Einrichtungen vor: Polizeidienststellen, Kasernen bzw. das Militär, Gefängnisse, Psychiatrien, Wohn- und Pflegeheime und Einrichtungen der Jugendwohlfahrt. Auf jeden Fall alle Einrichtungen, wo zum Teil Zwangseinweisung erfolgen kann.

Was darf kontrolliert werden im Bereich Behinderung, Behindertenhilfe, Behinderteneinrichtung?

Im Grunde genommen darf alles kontrolliert werden, was irgendwie eine spezielle Behandlung oder ein spezielles Programm für Menschen mit Behinderung darstellt.

Wer macht diese Kontrollen?

Mehrere Kommissionen der Volksanwaltschaft, die sich aus Männern und Frauen mit unterschiedlichsten Hintergründen zusammensetzen, führen bundesweit Kontrollen in den entsprechenden Einrichtungen durch.

Was ist die Aufgabe dieser Kommissionen?

Sie müssen regelmäßige und unangekündigte Besuche in allen entsprechenden Einrichtungen durchführen und einen Bericht der möglichen Missstandsfeststellungen über mehrere Instanzen bis hin zum Parlament vorlegen.

Über die Veranstaltung

Der Kongress zur Persönlichen Assistenz am 18. und 19. April 2013 in Wien wurde von BIZEPS-Zentrum für Selbstbestimmtes Leben organisiert und vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gefördert. Fotos vom Kongress sind auf Flickr zu sehen. Hier finden Sie die Liste aller Vorträge.

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