Blecha: 10 Sünden der blau-schwarzen Regierung

10 Gebote einer kommenden SPÖ-Regierung

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In zahlreichen Reden bei Kundgebungen zum „Tag der Arbeit“ zeigte der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha, Alternativen zur derzeitigen „Belastungspolitik der FPÖ-ÖVP-Regierung, wie sie ‚grasser‘ nicht sein kann“ auf. Blecha listete „zehn Sünden der schwarz-blauen Regierung“ auf und nannte „zehn Gebote einer kommenden SPÖ-geführten Regierung“:

1. Statt die Pensionen zu kürzen, soll der Abfangjäger-Ankauf gestrichen werden;
2. statt laufend die Steuern zu erhöhen, soll endlich das Pflegegeld angehoben werden; …
4. statt Ambulanzgebühren und damit eine Zwei-Klassen-Medizin einzuführen, sollen gesundheitssichernde und krankheitsvorbeugende Maßnahmen eingesetzt werden; …
10. statt die Demokratie und die Justiz zu beschneiden und zudenunzieren, sollten demokratische Entscheidungen wie z.B. das Sozialstaats-Volksbegehren ernst genommen und umgesetzt werden.

Blecha kündigte an, „dass der Pensionistenverband Österreichs über alle Parteigrenzen hinweg Österreichs Pensionisten mobilisieren wird, um bei den kommenden Wahlen deutlich zu zeigen, dass die herzlose Politik von ÖVP und FPÖ entschieden abgelehnt wird!“

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