Sozialminister Erwin Buchinger erklärte am Donnerstag im Parlament, dass die Beschäftigungssituation für behinderte Menschen verbessert werden müsse.
„Auch behinderte Menschen müssen, deutlicher als bisher, von der Erholung des Arbeitsmarktes profitieren“, so der Sozialminister. Buchinger betonte die Bedeutung des Kündigungsschutzes für behinderte Menschen und sprach eine Erhöhung der Ausgleichstaxe an, um mehr Unternehmen dazu zu bringen, der Einstellungspflicht nachzukommen.
Im Bereich der Behindertenpolitik habe es Fortschritte gegeben. Man habe sich vorgenommen, das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz nach zwei Jahren des Wirkens, im Jahr 2008, zu evaluieren. Diese Evaluierung sei nun eingeleitet, auf Basis dieser werde man nun Verbesserungen überlegen und die Vorschläge dann dem Hohen Haus zuleiten.
Buchinger zeigte sich erfreut darüber, dass „die Beschäftigungssituation für Jugendliche durch das Jugendbeschäftigungspaket deutlich verbessert werden wird, dass sich die Beschäftigungssituation für ältere Menschen verbessert, dass wir auf dem Weg zur Vollbeschäftigung sind und diesen Weg erfolgreich weiter beschreiten“.
Leider würde sich die „Verbesserung der Beschäftigungssituation von Menschen mit besonderen Bedürfnissen viel zäher“ gestalten, erklärte der Sozialminister. Erst seit September gehe die Zahl der arbeitslosen behinderten Menschen „leicht und zögerlich zurück“. „Wir müssen noch viel tun, um gemeinsam den positiven Trend auf dem Arbeitsmarkt für Menschen mit besonderen Bedürfnissen zu festigen und zu dynamisieren“, hob Buchinger hervor.
Materielle Anreize, um Einstellungspflicht nachzukommen
Er sei überzeugt, dass „materielle Anreize für Unternehmen eine große Rolle spielen“, um behinderte Menschen einzustellen. Buchinger gab aber zu bedenken, dass „die Hälfte der Unternehmen der Einstellungspflicht nicht nachkommen“. Man müsse sich hierzu die Frage stellen, wie man die Schwelle der Ausgleichstaxe höher legen könne, um Anreize, vor allem für KMUs, zu schaffen.
Den Kündigungsschutz betreffend, erläuterte Buchinger, dass diese Regelung „für sich in Beschäftigung befindende behinderte Menschen ein wichtiges Mittel ist, dass sie nicht zum ersten Opfer einer Kündigungswelle werden, wenn der Wind am Arbeitsmarkt rauer wird“.
Abschließend bedankte sich Buchinger bei allen Fraktionen, die damit „erneut ein deutliches Signal gesetzt haben, dass wenn es um die Rechte von behinderten Menschen geht, alle politischen Parteien einig sind“.