Buchinger und Bundessozialamt-Leiter Schuster präsentieren Behinderten-Gleichstellungsbericht
Sozialminister Erwin Buchinger hat am Montag gemeinsam mit Günther Schuster, dem provisorischen Leiter des Bundessozialamts, den Tätigkeitsbericht über die Behindertengleichstellung präsentiert, eine Bilanz über das seit 2006 geltende Behindertengleichstellungspaket. Sie stimmten darin überein, dass das „ein großer Erfolg“ sei, sowohl im Bereich der Gleichstellung in der Arbeitswelt als auch im täglichen Leben.
Günther Schuster hat eine Reihe von Zahlen zu den durch das Gleichstellungspaket ermöglichten Schlichtungsverfahren vorgestellt. So gab es 2007 (Stand Ende Oktober) 243 Schlichtungsverfahren, davon wurde in 84 Fällen (35 Prozent) eine Einigung erzielt, in 91 keine Einigung (37 Prozent), in 33 wurde der Schlichtungsantrag zurückgezogen (14 Prozent; dies oft wegen einer Einigung im Vorfeld), 35 Verfahren sind noch offen. Rund zwei Drittel der Fälle sind dem Bereich Arbeitsleben zuzuordnen.
Bei Verfahren nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (Arbeitsleben) betraf rund die Hälfte der Fälle die Beendigung von Dienstverhältnissen, der Rest die Gleichstellung im beruflichen Alltag. In den Schlichtungsverfahren kam es zu keiner Rücknahme einer Kündigung oder Entlassung; das sei in den meisten Fällen auch nicht das Ziel des Arbeitnehmers gewesen. Schlichtungen nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Alltagsleben) betrafen sich mehrheitlich den Bereich Dienstleistungen, insbesondere bauliche Barrieren.
Die Zufriedenheit mit den Schlichtungen und dem Bundessozialamt, das die Verfahren durchführt, ist groß; 54 Prozent der Betroffenen berichten von einer Verbesserungen der Situation durch die Schlichtung, 62 Prozent geben an, dass die Vereinbarungen eingehalten werden; und 78 Prozent bewerten die Arbeit des Bundessozialamts als sehr gut, weitere 13 Prozent als gut. Insgesamt seien die Erwartungen zum Teil sogar übererfüllt worden, resümierte Schuster das Gleichstellungspaket. Manchmal sei bei Barrierenabbau mehr vereinbart worden als gesetzlich vorgeschrieben wäre.
Buchinger hat außerdem auf die Job-Offensive für Menschen mit Behinderung hingewiesen. So wurden das Budget dafür um zehn Prozent erhöht – und das werde im laufenden Jahr auch ausgeschöpft werden. Buchinger nannte hier den Ausbau der Arbeitsassistenz, heuer werden über 200 Personen diesen Unterstützung in Anspruch nehmen (2005 waren es 136); weiters soll es ab kommendem Jahr auch Freifahrt für junge Menschen mit Behinderung geben, die an einem Qualifizierungskurs teilnehmen. Buchinger verwies auch auf Förderungen bei Investitionen für den barrierefreien Zugang, bisher konnten das nur Unternehmen bekommen, jetzt auch gemeinnützige Einrichtungen; die Förderzahl stieg von 227 im Vorjahr auf 270 im Jahr 2007 (Stichtag 7. November).
Schließlich läuft auch die am 1. November gestartete Aktion 500 gut an, berichtete der Sozialminister. Bisher seien bereits 105 Anträge gestellt worden. Mit der „Aktion 500“ will er bis 31. Juli 2008 mindestens 500 behinderte Menschen, die derzeit einen Arbeitsplatz suchen, in Beschäftigung bringen. Dafür gibt es für Unternehmen, die in diesem Zeitraum einen zusätzlichen Arbeitsplatz für Behinderte zur Verfügung stellen, sechs Monate lang pro Monat 600 Euro zusätzlich an Förderung.
Wie Günther Schuster berichtete, wird außerdem ein bundesweites Unternehmerservice gestartet; das soll für Unternehmen im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Behinderten umfassende Beratung, Information und Unterstützung bieten; zweitens läuft das Projekt „Disability Flexicurity“ an, womit die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung auf Basis von Arbeitskräfteüberlassung versucht wird.