Vorrangige Themen: Pflege, Mindestsicherung und pensionsrechtliche Maßnahmen
Der neue Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, Erwin Buchinger, und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl erörterten beim Antrittsbesuch des Ministers in der WKÖ wichtige Fragen der österreichischen Sozialpolitik. Insbesondere wurden die Bereiche Pflege/Betreuung, bedarfsorientierte Mindestsicherung, pensionsrechtliche Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der Pensionsreform sowie die Neuordnung der Invaliditätspension thematisiert.
Im Pflegebereich gehe es speziell um neue rechtliche Rahmenbedingungen für die Betreuung daheim, die Neugestaltung der Pflegeleistbarkeit sowie die Überarbeitung der Pflegegeldgestaltung, skizzierte Buchinger. Dafür wurde eine eigene ARGE mit den Ländern gegründet, bei der nun auch die Sozialpartner eingebunden werden sollen.
„Die Sozialpartner werden an den aktuellen Problemstellungen im sozialpolitischen Bereich bestmöglich mitwirken“, versprach Leitl. „Alle vier Sozialpartnerorganisationen haben sich auf die Ziele Wachstum und Beschäftigung geeinigt, wir haben gemeinsam Vorschläge für die Regierung vorgelegt und werden nun auch konstruktiv an deren Umsetzung mitarbeiten.“
Bundesminister Buchinger betonte, dass er von Beginn an eine enge Kooperation mit den Sozialpartnern anstrebe und sich auf eine gute Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Arbeitnehmervertretungen und Landwirtschaft freue.
Franz Böck,
26.01.2007, 15:33
@Manfred Srb: Behinderte werden eben in diesen Gremien, Arbeitsgruppen oder was auch immer, weiterhin als Bittsteller gesehen und auch dementsprechend behandelt. Das ist das eine Problem. Das andere Problem ist, dass die Behindertenorganisationen nicht völlig unabhängig agieren können, da sie ja teilweise von den staatlichen Subventionen leben müssen.
Welcher Kampfhund zerfetzt die Hand, die ihm in seinen Zwinger sein Futter schiebt? Keiner denk ich, genau sowenig wird es von den Behinderten -und Hilfsorganisationen gemacht, die Behindertenorganisationen nicht, weil sie auf die staatl. Subventionen angewiesen sind. Und die Hilfsorganisationen nicht, weil sie ja verdammt gut leben vom Pflegegeld der von ihnen Betreuten oder Kasernierten.
Es war doch da einmal eine Änderung unter einen sozialistischen Kanzler, einen sozialistischen Sozial- und Finanzminister, wo man den Pfleglingen und Kasernierten bis auf ein paar lächerliche Schillinge das Pflegegeld und deren Renten weggenommen und dem jeweiligen Heimerhalter zugeführt hat. Was zur Folge hatte, dass auch keine Angehörigen nach dem Ersten jeden Monats auf Besuch erschienen sind. Wegen der paar Schillinge hatte es sich eben nimmer gelohnt fürs Enkerl oder den Sohn die Pfleglinge zu besuchen.
Ja das haben die ach so guten christlich-sozialen-blau-orangen geändert. Der Dank der von dieser Neuregelung betroffenen Profitierenden wird ihnen ewig nachrennen, denk ich. So schauts aus in Österreich. LEIDER!
Trotzdem viel Glück bei den Bemühungen und frohes Schaffen bei den Arbeitsgruppen sollte da wenigstens Behindertenvertreter zugelassen werden dabei. Mein Vertrauen haben diese Vertreter nicht aus obgenannten Gründen.
Manfred Srb,
26.01.2007, 13:04
@Franz Böck: Zuerst möchte ich mich für Ihr Lob bedanken. Ich habe in meiner Zeit als Abgeordneter jedenfalls immer versucht mein Bestes zu geben und für unsere Rechte gekämpft. Sie rühren mit Ihrer Frage in der Tat an einem wunden Punkt: Es ist tatsächlich so dass sehr qualifizierte und engagierte Betroffene oft deswegen keine Chance haben, in derartige Arbeitsgruppen zu kommen, weil sie keine Funktion in einem der infrage kommenden Behindertenvereinen haben.
Auf der anderen Seite könnte es durchaus auch so kommen, dass gar keiner oder nur ein Vertreter eines Vereines an den Verhandlungstisch kommen kann. Am idealsten wäre es jedenfalls wenn bei derartigen Verhandlungsrunden bzw. Arbeitsgruppen sowohl Vereinsvertreter als auch „freie“ betroffene Experten vertreten wären. Das aber befriedigend zu lösen ist aber nicht gerade einfach.
Franz Böck,
25.01.2007, 20:51
@ Manfred Srb: Zuerst nachträgliches Lob für ihre damalige Arbeit im Parlament! Es könnten sich die nun im Parlament vertretenen Behinderten, einen ganzen Brotlaib abschneiden von ihrem damaligen Handeln!
Nun zu meinen Fragen: Wem meine sie mit „uns Betroffenen in die geplante Arbeitsgruppe miteinzubeziehen“?
Die Behinderten, die in irgendwelchen Vereinen und Behindertenvertretungen arbeiten, wie sie und viele andere auch, in ÖZIV, ÖAR, VQÖ, KOBV oder wo auch immer?
Oder mich, der seit fast 33 Jahren QS ist und etwas Erfahrung und Einblick in diesem Bereich hat und frei von der Leber weg berichten kann, was ihm in den letzten 3 Jahren so widerfahren ist in diesem Sozialstaat Österreich. Aber auch in abgemildeter Form die 29 Jahre davor?
Ich bin politisch völlig unabhängig, war nie bei einer Partei und brauche auch keine Angst davor haben, dass mir der Subventionshahn zugedreht wird, wie manch anderen oben beschriebenen.
Manfred Srb,
25.01.2007, 13:45
Wenn Minister Buchinger eine „Überarbeitung der Pflegegeldgestaltung“ vorhat, dann müssen wir Betroffenen sehr auf der Hut sein denn es ist nicht gesagt, dass dieses Vorhaben wirklich die Interessen der Betroffenen berücksichtigt.
Und: so wie es aussieht ist es überhaupt nicht geplant, uns Betroffene in die geplante Arbeitsgruppe miteinzubeziehen Wir dürfen uns das auf keinen Fall gefallen lassen!
fritz_binder@aon.at,
25.01.2007, 13:32
Buchinger bei Leitl! Das hört sich nicht gut an. Leitl ist kein Freund von Menschen mit handicap(er und die WK waren es die ein wirksames Gleichstellungsgesetz bis zum geht nicht mehr blockiert bezw. verhindert haben)
Gerhard Lichtenauer,
24.01.2007, 20:01
„Wir müssen was bewegen, sonst bewegt sich Nichts!“ und „Was wir alleine nicht schaffen, das schaffen wir dann zusammen“ (Xavier Naidoo)