Wie sich das "ganz besondere Eckstück sozialdemokratischer Politik", nämlich die Sozialpolitik, im Budget darstellt, haben Sozialminister Erwin Buchinger und Finanzstaatsekretär Christoph Matznetter am Montag Abend in einem Hintergrundgespräch darges
Insgesamt stehen dem Sozialministerium heuer 9,457 Mrd. Euro (nach 8,964 Mrd. Voranschlag im Vorjahr) und im Jahr 2008 9,730 Mrd. zur Verfügung (Budgetkapitel 15 und 16). Davon für die Pensionen: 7,354 Mrd. Euro (2006), 7,450 Mrd. (2007) und 7,669 Mrd. (2008). Die Budgetzahlen für sein Ressort sind bereinigt um das Ministeriengesetz, das ja einige Verschiebungen brachte, etwa dass der FLAF jetzt nicht mehr im Sozialministerium angesiedelt ist.
Den größten Anteil im Kapitel 15 nimmt das Pflegegeld ein. Daneben sind hier Förderungen, Administration, Personal, Hilfeleistungen für Verbrechensopfer und Entschädigungen nach dem Impfschadengesetz budgetiert. Die Ausgaben für das Pflegegeld steigen heuer um 4 Prozent auf 1,533 Mrd. Euro und im Jahr 2008 um weitere 4 Prozent auf 1,595 Mrd. Also auch ohne Valorisierung, die es einmal in der Legislaturperiode geben wird, gibt der Bund hier heuer und im nächsten Jahr 120 Mio. Euro mehr aus. Außerdem hat Buchinger für die Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung eine Überschreitungsermächtigung im Ausmaß von 18 Mio. Euro für heuer und 34 Mio. im kommenden Jahr, unter der Bedingung, dass sich die anderen Gebietskörperschaften „angemessen beteiligen“.
Mehr Geld gibt es auch für die Unterstützung für Menschen mit Behinderung. Hier ist dem Sozialminister die Arbeitsmarktförderung besonders wichtig, dabei gibt es heuer um 7,3 Mio. Euro und im Jahr 2008 um 9,4 Mio. Euro mehr, insgesamt gibt es dafür heuer 78 Mio. Euro und 2008 80 Mio. Auch für pflegende Angehörige werden die Mittel aufgestockt, und zwar um 42 Prozent auf 10,1 Mio. (2007 und 2008).