Budgetausschuss gibt grünes Licht für Budgetbegleitgesetz

Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am Nachmittag des 6. November 2020 grünes Licht für das Budgetbegleitgesetz 2021 gegeben.

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ÖVP und Grüne stimmten für die umfangreiche Sammelnovelle, die unter anderem weitere Corona-Hilfen. Konkret sieht das Budgetbegleitgesetz (408 d.B.) zur Abfederung der Folgen der COVID-19-Pandemie u.a. zusätzliche Förderungen für Non-Profit-Organisationen in der Höhe von 250 Mio. € für 2021, eine weitere Aufstockung des Familienhärtefonds um 50 Mio. € sowie ein eigenes „Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen“ vor. …

Ausgleichstaxfonds erhält 2020 und 2021 jeweils 40 Mio. €

Zusätzliche Mittel gibt es auch für den Ausgleichstaxfonds, dessen Einnahmen zweckgebunden für die berufliche Eingliederung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu verwenden sind. Er wird sowohl 2021 als auch 2022 einen Einmalbetrag von 40 Mio. € erhalten.

Die Einnahmen seien im Vergleich zum Vorjahr – Stand Ende August – um rund 10% bzw. 17 Mio. € zurückgegangen, im kommenden Jahr werde es wohl zu noch größeren Ausfällen kommen, wird diese Maßnahme begründet.

Gleichzeitig erachtet es das Sozialministerium für erforderlich, die Maßnahmen für behinderte Menschen zu intensivieren.

Siehe vollständige Aussendung zum Budgetbegleitgesetz

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