Bugdetausschuss diskutiert das Bildungsbudget

Sehr unterschiedlich fiel am 28. Oktober 2004 die Bewertung des Bildungsbudgets und der aktuellen Situation an den österreichischen Schulen durch Opposition und Regierungsfraktionen im betreffenden Budgetausschuss des Nationalrates aus.

Parlament
BIZEPS

Breiten Raum nahm in der Diskussion das Thema Pflichtschulen ein. Abgeordneter Erwin Niederwieser (SPÖ) bezeichnete die Situation als „absolut unbefriedigend“, und vieles sei nur durch freiwillige Zusatzleistungen der LehrerInnen möglich. Hier werde deutlich, wo die Politik für die Menschen spürbar sei, sagte er. Die im Finanzausgleich zusätzlichen 12 Millionen Euro hält er für völlig unzureichend, da man damit nur einen kleinen Teil dessen zurückgebe, was man vorher dem Schulsystem weggenommen habe. Er vertrat die Auffassung, dass man eine wesentlich intelligentere Verteilung der Mittel als pauschale Schlüsselzahlen brauche, da es in den Ländern völlig unterschiedliche Bedürfnisse gebe. Auch Abgeordnete Christine Lapp (SPÖ) bezeichnete diese Mittel lediglich als einen „Tropfen auf den heißen Stein“.

Ähnlich argumentierte Abgeordneter Dieter Brosz (GRÜNE), der anhand früherer Kürzungen vorrechnete, dass die zusätzlichen 12 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich insgesamt eine Kürzung der Budgetmittel um 45 Millionen Euro bedeuteten. Notwendig wäre seiner Auffassung nach eine Erhöhung der Personalausgaben für den Pflichtschulbereich um 2-3 Prozent, um den Status quo aufrecht zu erhalten.

Dazu führte Bundesministerin Elisabeth Gehrer aus, dass ihr der Pflichtschulbereich ein besonders Anliegen sei. Sie habe sich daher dafür eingesetzt, dass der Schülerrückgang nicht voll auf die Verringerung der Dienstposten durchschlage. Das drücke sich nun durch die Fortschreibung der bisherigen Verhältniszahlen von Schülern pro Lehrerdienstposten aus, und die 12 Millionen Euro seien insbesondere für sonderpädagogische Maßnahmen und den Erhalt kleinerer Schulen vorgesehen. Nach zwei Jahren werde es eine Evaluierung der gesetzten Maßnahmen geben, kündigte sie an.

Den von Abgeordnetem Erwin Niederwieser (SPÖ) gemachten Vorschlag, die Bundesländer unterschiedlich zu behandeln, hält sie für falsch. Bei der Zuteilung, die sie als gerecht bezeichnete, handle es sich um eine Inklusivrechnung, die auch von den Landeshauptleuten bestätigt worden sei. Wien erhalte für besondere Erfordernisse, beispielsweise für den Unterricht der Kinder im AKH und im St. Anna Kinderspital zusätzliche Mittel, genauso verhalte es sich für den Aufwand für die Minderheitenschulen.

Grundlagen hinsichtlich eines Lehramtszeugnisses
Die Vorlage des Gesetzentwurfs zu den pädagogischen Hochschulen kündigte die Ministerin für Ende des Jahres an. Sie informierte die Abgeordneten auch, dass gemäß dem Entschließungsantrag des Nationalrates die gesetzlichen Grundlagen hinsichtlich eines Lehramtszeugnisses für Behinderte in Ausarbeitung seien.

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