SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures stellte beim heutigen Beschluss der Regierung, die Besteuerung der Unfallrenten weiter aufrecht zu halten, einen eklatanten Wortbruch fest.
„Unter anderem wurde vom Mitglied des Koalitionsausschusses, Jörg Haider, die völlige Abschaffung der Unfallrenten-Besteuerung gefordert.“ Diese Versprechungen seien aber nicht gehalten worden. Nun bekomme man eine überaus wackelige Lösung präsentiert, bei der einerseits wie bei anderen „Chaosentscheidungen“ der Regierung nicht sicher sei, ob sie vorm Verfassungsgerichtshof hält und bei der es andererseits keine steuerrechtliche Sicherheit gebe.
Bures forderte die sofortige Abschaffung der Besteuerung der Unfallrenten. „Nur diese Lösung wäre sozial gerecht.“