FPÖ trägt Verantwortung für massive Steuererhöhungen und für alle Belastungspakete
„FPÖ-Klubobmann Westenthaler weiß ganz offensichtlich nicht mehr wovon er spricht, oder er lügt die Menschen bewusst an“, reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures auf Aussagen Westenthalers, dass die FPÖ einer Steuererhöhung keine Zustimmung geben werde, und dass die Belastungswellen kleine und mittlere Einkommen nicht treffe. …
Bures wies darauf hin, dass erst kürzlich drei unabhängige Experten im Wirtschaftsmagazin „Trend“ die Maßnahmen der blau-schwarzen Regierung unter die Lupe nahmen und dabei klar feststellten, dass sich darin eindeutig Steuererhöhungen und keine strukturelle Änderungen befinden. Ihr Verdikt: Das nächste Sparpaket kommt bestimmt. „Diese Experten – Christoph Badelt, Herbert Walter und Erich Streissler – bestätigten klar die Kritik der SPÖ, dass die drei bereits geschnürten Belastungspakete nur der Anfang waren, und die nächsten Belastungswellen sehr bald kommen“, unterstrich Bures.
Als einen „glatten Hohn“ bezeichnete Bures die Westenthaler-Behauptungen, dass zwei Drittel der Bevölkerung nicht besondern entlastet werden. „Die Kürzung der Arbeitnehmerabsetzbeträge trifft Klein- und Kleinstverdiener viel stärker als die Spitzenverdiener. Die Energiesteuer, die Streichung der Kinderzuschüsse für Arbeitslose, die Erhöhung der Kfz-Steuer, die Selbstbehalte bei Ambulanzbesuchen, die Erhöhung der Rezeptgebühren, die Kürzung der Pensionistenabsetzbeträge, die Steuern auf Unfallrenten, die Studiengebühren und so weiter, sind alles Maßnahmen, die gegen sozial Schwache gerichtet sind.“