BZÖ-Dolinschek: Auch ÖBB und Kammern stellen zu wenig Behinderte ein

"Die Nichterfüllung der Behinderten-Einstellungspflicht ist eine Schande", so BZÖ-Behindertensprecher Sigisbert Dolinschek.

Sigisbert Dolinschek
BZÖ

Laut dem Behinderteneinstellungsgesetzes muss pro 25 Bediensteten ein Behinderter angestellt werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit, sich „freizukaufen“. Das BZÖ hat in einer parlamentarischen Anfrage an Sozialminister Rudolf Hundstorfer die Erfüllung der Einstellungspflicht von Kammern und staatlichen Betrieben im Jahre 2008 erfragt.

Die vom Ministerium übermittelten Beschäftigungszahlen sind teilweise schockierend: So erfüllt beispielsweise die Wirtschaftskammer Österreich die gesetzlich vorgeschriebene Quote um 53 Prozent nicht, wobei die Kammern in Tirol und Salzburg um rund 70 Prozent zu wenig Behinderte einstellen. Ärztekammer, die Kammer der Wirtschaftstreuhänder oder die Rechtsanwaltskammer erfüllen die Quote um 100 Prozent nicht, haben also keinen einzigen behinderten Arbeitnehmer. Bei den ÖBB gibt es Unterschreitungen bis zu 78 Prozent, beispielsweise bei der Traktion GmbH. Aber auch Institutionen wie die Arbeiterkammern Salzburg und Vorarlberg kommen ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nach.

Dolinschek fordert die hundertprozentige Erfüllung des Behinderteneinstellungsgesetzes.

„Hier werden Menschen die es im Leben schon schwer genug haben, zusätzliche Hürden aufgebaut. Das Ziel des Gesetzes ist es, Behinderte ins Arbeitsleben zu integrieren und nicht, sich wie beispielsweise die Wirtschaftskammer, mit Geld aus Zwangsbeiträgen freizukaufen. Gerade behinderte Mitbürger haben sowieso schon ein viel höheres Risiko arbeitslos zu werden. Das BZÖ fordert von der Bundesregierung eine Beschäftigungsoffensive für Behinderte und die Durchsetzung der Einstellungsverpflichtung gerade im staatlichen oder halbstaatlichen Bereich. Gerade der öffentliche Bereich muss hier eine Vorbildfunktion einnehmen. Oft werden auch behinderte Arbeitnehmer im Vorfeld krass unterschätzt. Gerade Menschen mit Behinderungen machen oft Handicaps durch doppelten Einsatz wieder wett und sind wertvolle, produktive Mitarbeiter in einem Unternehmen“, so Dolinschek.

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