Alle gemeinnützigen Organisationen unter der Kontrolle des Spendengütesiegels berücksichtigen
„Was sich hier auf Vorschlag von ÖVP-Finanzminister Pröll gemeinsam mit der SPÖ abzeichnet ist ein finanzpolitischer Pfusch, der zudem Gefahr läuft, vom Verfassungsgerichtshof wegen Ungleichbehandlung aufgehoben zu werden. Die Devise von SPÖ und ÖVP im Bereich der Spendenabsetzbarkeit dürfte lauten: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Dabei sind sämtliche Grundlagen zur Einführung der Spendenabsetzbarkeit seit dem Jahr 2002 fix fertig in den Schubladen des Sozial- und Finanzministeriums“, so BZÖ-Rechnungshof- und Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz zu der aktuellen Diskussion rund um die Spendenabsetzbarkeit.
Bereits im Jahr 2002 einigte sich der damalige Vizekanzler und Sozialminister Herbert Haupt mit der damaligen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner – auf Grundlage einer Studie von IHS-Chef Univ.-Prof. Dr. Bernhard Felderer – auf die Spendenabsetzbarkeit für alle gemeinnützigen Organisationen, welche der strengen Kontrolle des Spendengütesiegels unterliegen, so Grosz.
„Welche Unterschied macht ein Herr Pröll zwischen der Caritas samt ihrer Drogen- und Asylprogrammen und den unzähligen unterstützenswerten und aufopfernd agierenden Behindertenorganisationen? Warum soll man laut Pröll zwar die Spende an die Caritas absetzen können aber nicht Spenden an den Österreichischen Zivilinvalidenverband?“, fragt der BZÖ-Abgeordnete den chaotisch agierenden ÖVP-Finanzminister.
Zudem fordert Grosz auch die Einbindung sowohl der Tierschutzorganisationen als auch jener Blaulichtorganisationen – die „um Gottes Lohn“ ehrenamtlich Menschenleben retten.
„Jedes Jahr werden seitens der Politik wahre Lobeshymnen auf die unzähligen ehrenamtlichen Vereine und Verbände gehalten. Jetzt ist es Zeit, dass aus den sprichwörtlichen Sonntagsreden endlich konkrete Taten werden. Pröll kann sich entscheiden: Entweder bringen wir eine tragfähige Lösung unter Einbeziehung sämtlicher gemeinnütziger Vereine zustande, oder seine Regierungsvorlage wird mangels an Haltbarkeit nicht einmal das Papier wert sein, auf dem es geschrieben ist“, so Grosz abschließend.