Germain Weber

Das Bundesministerium für Justiz informiert die Lebenshilfe Österreich

Das Kabinett von Bundesministerin Mag. Karin Gastinger wurde über eine geplante Legalisierung der Präimplantationsdiagnostik nicht informiert und lehnt die Vorgehensweise ab!

Offenbar sollte das Sommerloch genützt werden, um ohne Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit und Betroffenen die höchst umstrittene Präimplantationsdiagnostik im Rahmen Entwurf zur Novellierung des Gentechnik- und des Fortpflanzungsmedizingesetzes mit einer sehr kurzen Begutachtungsfrist zuzulassen. Die große Überraschung bei diesem Versuch: das Bundesministerium für Justiz war über die geplante Änderung zu diesem brisanten Thema gar nicht informiert!

„Die Reaktion aus dem Justizministerium ist ein starker Hoffnungsschimmer, dass Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in Österreich doch wahrgenommen wird!“ meint Univ.-Prof. Dr. Germain Weber, Präsident der Lebenshilfe Österreich. „Der Lebenswert von Menschen mit Behinderungen muss in Österreich außer Zweifel stehen!“

Lesen Sie nachfolgend das Schreiben des Bundesministerium für Justiz an die Lebenshilfe Österreich:

„Sg. Damen und Herren des Vereins Lebenshilfe! Die Bundesministerin für Justiz war von vorliegendem Begutachtungsentwurf vorab nicht informiert. Das BM für Gesundheit und Frauen hat zu keinem Zeitpunkt das BMJ von der Versendung der Gentechniknovelle in die Begutachtung in Kenntnis gesetzt, wobei besonders vermerkt werden muss, dass das BMGF damit in legistische Zuständigkeiten eingreift, die ausschließlich das BMJ betreffen (Fortpflanzungsmedizingesetz).

Bundesministerin Gastinger wurde bereits gestern telefonisch von dieser doch eigenwillig anmutenden Vorgangsweise informiert, und hat dem BMGF mitteilen lassen, dass sie eine Zustimmung zum vorliegenden Entwurf derzeit nicht geben kann. Insbesondere regt die Bundesministerin für Justiz eine Gesprächsrunde mit VertreterInnenn von Menschen mit Behinderungen an. Bei solch wichtigen Themen ist ein Diskussionsprozess unbedingt notwendig, um der Sensibilität der vorliegenden Materie gerecht zu werden. Christoph Pöchinger, Pressesprecher Bundesministerium für Justiz“

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