Deutscher Aktionsplan zur Behindertenrechtskonvention unter der Lupe

Den Abgeordneten liegen rund 200 Seiten mit Stellungnahmen vor, in denen die Kritik sowohl am Zustandekommen als auch am Inhalt des Aktionsplans überwiegt.

Deutscher Bundestag in Berlin
Deutscher Bundestag / Hermann J. Müller

Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ist heute in Berlin zu einer öffentlichen Expertenanhörung über den Aktionsplan zusammengetreten, mit dem die Bundesregierung in Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen umsetzen will.

Den Abgeordneten liegen rund 200 Seiten mit Stellungnahmen vor, in denen die Kritik sowohl am Zustandekommen als auch am Inhalt des Aktionsplans überwiegt. Zwei Stunden haben sie sich Zeit genommen, um nach dem Studium der Stellungnahmen nun die 16 eingeladenen Sachverständigen zu befragen.

Von dieser Ausschusssitzung wird der Auftakt zu einer umfassenden parlamentarischen Diskussion erwartet, in der sich weitere Ausschüsse und schließlich das Plenum mit dieser Thematik befassen sollten. Am Ende könnte der Bundestag einen nationalen Aktionsplan beschließen, der die Kritik der Betroffenen in wesentlichen Punkten berücksichtigt und den Anforderungen dieser Menschenrechtskonvention gerecht wird.

Den Aktionsplan der Bundesregierung in der jetzigen Form mit der Mehrheit der christlich-liberalen Koalition abzusegnen, so ein Beobachter, wäre fatal für das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat, das vielen Menschen mit Behinderungen noch verblieben ist.

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0 Kommentare

  • Auch Menschen mit Behinderung haben – so wie viele ohne einer Behinderung auch – kaum mehr Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat. Ein Alarmzeichen für die Politiker – diese sollten endlich ein Mal etwas tun um das Vertrauen zu verbessern bzw. ev. auch vom hohen Roß herunter steigen!

  • Der Schlusssatz sollte wohl besser heißen: „… wäre fatal für das LETZTE REST-Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat, das vielen Menschen mit Behinderungen noch verblieben ist.“