Deutschland: Aktionsplan der Bundesregierung führt nicht zur vollen Teilhabe

Der Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention führt nach Einschätzung des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland nicht zur vollen Teilhabe.

Ilja Seifert
Berliner Behindertenverband

Dessen Vorsitzender, Ilja Seifert, äußerte sich enttäuscht, obwohl die Bundesregierung eine der Anregungen des Verbandes aufgegriffen und ihrem Aktionsplan als gesellschaftspolitisches Leitbild vorangestellt habe: „Nicht die Menschen mit Behinderung passen sich an die Gesellschaft an, sondern wir organisieren den Alltag so, dass sie selbstverständlich mittendrin und dabei sind.“ Der Plan sei ein kleinmütiges Sammelsurium von „Prüfaufträgen“, „Modellvorhaben“ und Aktivitäten, die zum Teil schon seit Jahren – mehr oder weniger erfolglos – laufen.

„Die Bundesregierung tut so, als seien die meisten Probleme längst gelöst. Dabei setzte sie allein seit die UN-Konvention geltendes Recht in Deutschland ist, mindestens drei effektive Verschlechterungen (Kindergeldabzweigung, Regelbedarfsstufe III und Rundfunkgebühren-Zahlung) in Kraft. Denen steht einzig das Gesetz zur Assistenz im Krankenhaus, das einigen Menschen mit Behinderungen eine Verbesserung bringt, auf der Positiv-Seite gegenüber“, stellte Seifert fest.

Wer Barrieren wirklich beseitigen wolle, müsse dazu ein 10-jähriges zusätzliches Konjunkturprogramm auflegen. Mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr hält der Verband im Baubereich für angemessen. „Wer volle Teilhabe wirklich ermöglichen will, kann – nein: muß – mindestens eine Schrittfolge aufzeigen, in der einkommens- und vermögensunabhängige Nachteilsausgleiche bedarfsdeckend zur Verfügung stehen sollen“, betonte Seifert. Der Verband hält einen Zeitraum von maximal fünf Jahren bis zur Endstufe für das Äußerste.

Wer den Betroffenensachverstand wirklich nutzen wolle, müsse die Selbsthilfeorganisationen mit einer mittelfristig sicheren institutionellen Absicherung unterstützen. Nur so könnten sie ihrer Verpflichtung nachkommen, an der Gestaltung der inklusiven Gesellschaft aktiv und verantwortlich mitzuwirken.

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  • Inklusion – so wie es implementiert wird, ist scheinbar darauf angelegt, Widerstand zu erzeugen. Die mangelhafte finanzielle Ausstattung zur Umsetzung erzeugt den Verdacht, dass es sich bei der Inklusion um eine Rationalisierungsmaßnahme handelt. Die Förderbereiche werden dem Sparzwang unterworfen und für den Bereich der Teilhabe stehen die Mittel und notwendigen Strukturen nicht zur Verfügung. Dahinter steckt offensichtlich die Strategie, die Inklusionsidee durch verzweifelte Akteure ins leere laufen zu lassen. Die Ratifizierung der UN-Konvention wurde lange hinaus gezögert, bis sich die BRD nicht mehr verweigern konnte. Zu gern möchte man das Rad zurück drängen und eher die traditionell gepflegte Selektionstradition fortsetzen. Inklusion predigen und Exklusion praktizieren, dass ist die Praxis. Teilhabe rüttelt an der kapitalistischen Idee, dass Kapitalbesitzer sich nicht in ihre Entscheidungsbefugnis hineinregieren lassen wollen. Vollzogene Inklusion bedeutet am Ende Sozialismus. Und das wird die herrschende Klasse nicht zulassen.