Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL appellierte an die Bundestagsabgeordneten, die Hängepartie bei der Regierungsbildung zu nutzen, um die völkerrechtswidrigen Wahlrechtsausschlüsse behinderter Menschen abzuschaffen.
„Immerhin werden rund 85.000 Menschen mit Behinderungen allein aufgrund ihrer Beeinträchtigung von Bundestagswahlen ausgeschlossen“, erklärt die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade.
„Jetzt gibt es aber die Gelegenheit, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden und Entscheidungen ohne Koalitionszwang nach dem besten Wissen und Gewissen aller Abgeordneten zu treffen“.
Ähnlich wie die „Ehe für alle“ kurz vor der Wahl ohne Koalitions- und Fraktionszwang ermöglicht wurde, könnten laut Arnade die Abgeordneten jetzt dafür sorgen, dass endlich auch allen behinderten Menschen das Wahlrecht zugestanden wird.
Die Geschäftsführerin zählt weitere Argumente für diese Initiative auf:
- Ein entsprechender Gesetzentwurf von den Linken und Bündnis 90/Die Grünen liege bereits vor, müsse also nur eingebracht und verabschiedet werden.
- Bei eventuellen Neuwahlen könnten alle Bundesbürger*innen wählen.
- Abgeordnete, die im September erstmals in den Bundestag gewählt wurden und bei eventuellen Neuwahlen ihr Mandat wieder verlieren, hätten in ihrer kurzen Zeit als Volksvertreter*innen dennoch entscheidende Impulse gesetzt.
- Die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hätten mit ihren Landeswahlgesetzen bereits bewiesen, dass die Wahlrechtsausschlüsse zu streichen sind, ohne dass die Demokratie zusammenbricht.
„Auf alle Fälle sollte die jetzige Wartezeit für diesen positiven Schritt genutzt werden“, appelliert Arnade an die Abgeordneten. „Immerhin können nun endlich auch die SPD-Abgeordneten ohne falsche Rücksichtnahmen auf den Koalitionspartner oder ohne faule Ausreden allein ihrem Gewissen und ihrer Überzeugung folgen.“