Deutschland: Erster Aktionsplan zur Behindertenrechtskonvention

Rheinland-Pfalz hat heute als erstes Bundesland einen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen auf Landesebene vorgestellt.

UNO-Flagge mit angedeutetem Gesetzestext
BIZEPS

„Pünktlich zum ersten Jahrestag der Gültigkeit der Konvention für Deutschland hat sich Rheinland-Pfalz damit an die Spitze gesetzt, herzlichen Glückwunsch!“, kommentiert H.-Günter Heiden vom Netzwerk Artikel 3 e.V. die Leistung der Pfälzer. „Dieser Aktionsplan mit seinen 117 Seiten kann sich sehen lassen und setzt hohe Maßstäbe für die anderen Bundesländer und die Bundesebene, wo gerade erst mit den Vorbereitungen zu einem Aktionsplan begonnen worden ist.“

Im vorliegenden Aktionsplan werden für zehn Handlungsfelder zunächst die Vision und die Ziele benannt. Sodann finden sich die Maßnahmen zum Erreichen dieser Ziele. Es werden jeweils die Zuständigkeiten, der zeitliche Rahmen und gute Beispiele aufgelistet. „In vielen Bereichen ist der Aktionsplan erfreulich umfassend und detailliert,“ so Heidens Einschätzung. So enthalte der Aktionsplan allein zum Thema Bildung 35 Maßnahmen. Als positives Beispiel hebt Heiden außerdem hervor, dass zeitgleich mit dem Aktionsplan in Standardsprache auch eine 15-seitige Zusammenfassung in Leichter Sprache veröffentlicht wurde.

Heiden hat aber nicht nur die Stärken des Werkes bemerkt: „Die Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Frauen mit Behinderungen fallen schwach aus,“ kritisiert er. Und während Barrierefreiheit als Querschnittsthema benannt worden sei, habe man Gleiches für die Genderperspektive versäumt.

Insgesamt fällt sein Urteil zu dem Aktionsplan aus Deutschlands Westen aber sehr positiv aus. „Ich kann nur hoffen, dass dieser mutige Schritt aus Mainz bald viele NachahmerInnen findet!“

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