Deutschland: Gleichberechtigung behinderter Menschen gefordert

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages haben Verbände heute mehr Anstrengungen für die Gleichberechtigung behinderter Menschen gefordert.

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Um behinderten Menschen gleiche Chancen bei Bildung und Arbeit zu gewährleisten, bleibt in Deutschland noch viel zu tun. Das wurde bei der Anhörung von Sachverständigen zum „Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe“ deutlich.

Claudia Tietz vom Sozialverband Deutschland sagte, es sei „sehr positiv“, dass im Behindertengleichstellunggesetz von 2002 Barrierefreiheit als Ziel verankert worden sei. Bei öffentlichen Gebäuden seien die Ergebnisse bislang aber sichtbarer als bei Privatunternehmen, wo das Gesetz bislang nur „sehr beschränkt“ wirksam geworden sei. Beim Bahnverkehr kritisierte Tietz, dass kleine Bahnhöfe mit weniger als 1.000 Reisenden am Tag den Planungen der Deutschen Bahn zufolge nur in besonderen Fällen zu barrierefreien Bahnhöfen umgebaut werden sollen, zum Beispiel, wenn eine Behindertenwerkstatt in der Nähe ist.

Martina Puschke vom Weibernetz, der Interessenvertretung behinderter Frauen, kritisierte, dass behinderte Frauen auf dem Land oft keine barrierefreien Arztpraxen in ihrer Nähe hätten. Weil sie noch seltener als behinderte Männer ein Auto zur Verfügung hätten, könnten sie wichtige ärztliche Untersuchungen nicht wahrnehmen, sagte Puschke.

Die Bundesregierung muss nach Ansicht von Markus Kurth ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention nachkommen und detailliert und differenziert über die Situation von Menschen mit Behinderungen berichten. Der aktuelle Bericht trage diesen Anforderungen nur teilweise Rechnung, sagte der behindertenpolitische Sprecher der Grünen. So fehle eine durchgängige geschlechtsdifferenzierte Lageanalyse. Die Bundesregierung müsse künftig konsequent differenzierte Daten zur Situation behinderter Menschen erheben und verbreiten. Nur auf einer solchen Grundlage könne Politik Maßnahmen und Instrumente verlässlich bewerten.

Ilja Seifert, sein Kollege von den Linken, erklärte: „Regelmäßige Berichte der Bundesregierung über die Lage von Menschen mit Behinderungen und zeitnahe Debatten im Parlament darüber sollten zukünftig wichtige Instrumente der Weiterentwicklung der Teilhabemöglichkeiten in allen Bereichen werden. Dazu müssen sie die aktuelle Situation bewerten, Defizite ungeschönt benennen und Lösungswege aufzeigen.“

Die Anhörung habe gezeigt, dass vielfältiger Handlungsbedarf in allen Lebensbereichen besteht, um gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention uneingeschränkte Selbstbestimmung und volle Teilhabe zu ermöglichen. Besonders die Bereiche inklusive Bildung und Arbeitswelt wurden sehr oft angesprochen.

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