Kein ausreichender Schutz behinderter Menschen vor Gewalt, so bemängelt die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 14. Juli 2017 die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage.
Das Ausmaß an Gewalt, das der Bericht des „Team Wallraff“ in Einrichtungen und Werkstätten dokumentiert hat, schockierte Corinna Rüffer – obwohl sie vorher wusste, dass behinderte Menschen stärker von Gewalt betroffen sind als Menschen ohne Beeinträchtigung.
Die Bundesregierung hatte eine Strategie im „Nationalen Aktionsplan zur Behindertenrechtskonvention (NAP 2.0)“ angekündigt. Davon sei nun keine Rede mehr, so Rüffer.
Die Bundesregierung halte lediglich „die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses, auf welchen Grundlagen und Kerngedanken die jeweiligen Konzepte und Strategien im Bund und in den Ländern aufgebaut sein sollten“, für denkbar.
Die Bundesregierung sei bislang auch nicht gewillt, eine unabhängige Aufsicht auf Bundesebene zur Überwachung von Gewalt einzurichten. Behinderte Menschen haben oft keinen Zugang zu Beratungsstellen und Frauenhäusern, weil diese nicht barrierefrei sind.
Doch die Bundesregierung tue wenig, um daran etwas zu ändern. Von den sechs geförderten Projekten zur Gewaltprävention, auf die sie verweist, seien vier bereits abgeschlossen. Gefragt wäre ein zielgerichtetes gemeinsames Investitionsprogramm mit den Ländern für den barrierefreien Ausbau von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen.