Im Deutschen Bundestag wurden heute mit einer kontrovers geführten Debatte die Beratungen über die Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien wieder aufgenommen.
Nachdem sich Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei, der Grünen und der Linkspartei für ein umfassendes Antidisikriminierungsgesetz ausgesprochen, die christlichen Unionsparteien und die Freien Demokraten ihre bekannten Vorbehalte gegen das Gesetz vorgebracht hatten, wurden Anträge der Grünen- und der Linksfraktion zur weiteren Diskussion in die Ausschüsse überwiesen.
Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, verwies auf die in ihrem Amt festgestellte Benachteiligung behinderter Menschen. „Es ist eine Schande, dass das täglich in Deutschland passiert“, sagte die sozialdemokratische Abgeordnete. Der Wert eines von der Regierungskoalition umgehend vorzulegenden Gesetzentwurfs sei daran zu messen, wie wirkungsvoll er die sechs Millionen Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierung schützt.