Deutschland: Kritik an Verzögerung für Aktionsplan der Bundesregierung

Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Frage der SPD-Bundestagsfraktion mitteilte, wird der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention frühestens im Mai im Kabinett beschlossen.

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Diese weitere Verzögerung des Aktionsplans stieß auf Kritik von Silvia Schmidt, der Behindertenbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion.

„Es ist sehr bedauerlich, dass die Bundesregierung den für März angekündigten Aktionsplan weiter verschleppen wird. ‚Was lang währt wird endlich gut‘ – das hoffe und wünsche ich dem Aktionsplan, sonst ist die Enttäuschung am Ende doppelt so groß“, erklärte Silvia Schmidt.

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