Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Frage der SPD-Bundestagsfraktion mitteilte, wird der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention frühestens im Mai im Kabinett beschlossen.
Diese weitere Verzögerung des Aktionsplans stieß auf Kritik von Silvia Schmidt, der Behindertenbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion.
„Es ist sehr bedauerlich, dass die Bundesregierung den für März angekündigten Aktionsplan weiter verschleppen wird. ‚Was lang währt wird endlich gut‘ – das hoffe und wünsche ich dem Aktionsplan, sonst ist die Enttäuschung am Ende doppelt so groß“, erklärte Silvia Schmidt.