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Deutschland: Mahnwache vor Bundesrat angekündigt

Behindertenorganisationen haben für die nächste Bundesratssitzung am 8. Juli 2005, bei der das Antidiskriminierungsgesetz behandelt wird, eine Mahnwache vor dem deutschen Bundesrat in Berlin angekündigt.

Der Berliner Behindertenverband BBV e.V. und das Netzwerk Artikel 3 haben für den 8. Juli 2005 eine Mahnwache vor dem deutschen Bundesrat angekündigt, um Druck auf das Inkraft-Treten des Antidiskriminierungsgesetzes zu machen.

Unter dem Motto „Antidiskriminierungsgesetz Jetzt!“ wollen behinderte Menschen dafür werben, dass der Bundesrat das, am 17. Juni 2005 vom Deutschen Bundestag beschlossene, Antidiskriminierungsgesetz nicht blockiert. Von 9.00 – 10.30 Uhr soll daher vor dem Bundesrat ein Zeichen der Mahnung an die LändervertreterInnen gesetzt werden.

„Auch wenn es äußerst fraglich ist, ob das Antidiskriminierungsgesetz noch in dieser Legislatur in Kraft tritt, ist es für uns eine Frage der Ehre und der Verantwortung gegenüber den vielen benachteiligten Menschen, die in Deutschland noch tagtäglich diskriminiert werden, am 8. Juli 2005 vor dem deutschen Bundesrat auf der Matte zu stehen und unsere Forderung nach einem Antidiskriminierungsgesetz zu bekräftigen“, erklärte der Pressesprecher des Netzwerk Artikel 3, Ottmar Miles-Paul.

„Wer sich nicht eindeutig auf die Seite der Diskriminierten stellt, unterstützt die Diskriminierer“, meint Dr. Ilja Seifert, Vorsitzender des Berliner Behindertenverbandes, der die Aktion zusammen mit Ottmar Miles-Paul angeschoben hat.

Eine Reihe von Organisationen hat bereits ihre Unterstützung für die Aktion signalisiert, so zum Beispiel das Weibernetz e.V., die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland – ISL e.V., das Netzwerk People First Deutschland und das Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen – ForseA e.V.

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