Deutschland: Protest gegen Gesetzesvorschläge zur Sterbehilfe

Wie aus der Presse zu entnehmen war, plant die Bundesjustizministerin im Rahmen eines Gesetzesvorhabens eine Regelung, die für Nahestehende Straffreiheit vorsieht, wenn sie Beihilfe zum Suizid leisten.

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Zu diesen Nahestehenden sollen beispielsweise auch Ärzte, Pflegekräfte und Freunde gezählt werden können. Der Deutsche Hospiz- und PaliativVerband (DHPV) lehnt diese vorgesehene gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe mit Nachdruck ab.

„Der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband lehnt solche Regelungen zur Straffreiheit der Beihilfe zum Suizid entschieden ab. Eine entsprechende Regelung würde Maßnahmen zur Sterbehilfe Tür und Tor öffnen“, so Dr. Birgit Weihrauch, Vorstandsvorsitzende des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbands.

Das Bundesjustizministerium hatte im April dieses Jahres einen Referentenentwurf vorgelegt, worin die gewerbsmäßige Beihilfe zum Suizid unter Strafe gestellt werden soll. In seiner Stellungnahme zu diesem Referentenentwurf hatte der DHPV nicht nur ein Verbot der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung gefordert, sondern auch ein Verbot jeder Form der organisierten Beihilfe zur Selbsttötung sowie ein Verbot der Werbung für eine solche organisierte oder gewerbsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung durch Organisationen oder Personen, die eine solche vermitteln.

Die Erfahrungen der Hospiz- und Palliativarbeit zeigen, dass Menschen, die eine fürsorgliche Begleitung und die Linderung von Schmerzen und anderen schweren Symptomen erfahren, ihren Wunsch nach vorzeitiger Lebensbeendigung in aller Regel aufgeben. Notwendig ist stattdessen der weitere Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung, zu dem alle Betroffenen Zugang haben müssen. „Die Antwort kann nicht das Angebot zur Hilfe bei der Selbsttötung sein, sondern eine Veränderung und Verbesserung der Umstände und der persönlichen Situation, in der sich der Betroffene befindet“, so Weihrauch weiter.

Der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband, Dachverband von über 1.000 Hospizvereinen und Palliativeinrichtungen mit inzwischen rund 80.000 Ehrenamtlichen und zahlreichen hauptamtlich Engagierten, wurde im Jahre 1992 gegründet. Er vertritt deren Interessen und die Belange der schwerstkranken und sterbenden Menschen gegenüber Politik und Gesundheitswesen. Zahlreiche Organisationen und Persönlichkeiten der Hospizbewegung und Palliativmedizin sind darüber hinaus Mitglied im DHPV.

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