Bachner: Rücknahme der Ambulanzgebühren und Unfallrentenbesteuerung
„Die heute von Sozialminister Haupt präsentierte Bilanz wird nicht besser, wenn man sie zum wiederholten Male anpreist. Denn vieles wurde mit dem Amtsantritt der FPÖVP-Koalitionsregierung für die ArbeitnehmerInnen, für kranke Menschen und für PensionistInnen verschlechtert“, kontert die Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Roswitha Bachner den Haupt´schen Lobpreisungen.
Die Einführung der Ambulanzgebühren, die Besteuerung der Unfallrenten oder der unter dem Slogan „Treffsicherheit“ vollzogene treffsichere Sozialabbau, seien nur einige Beispiele sozialer Grausamkeiten, für die die bisherige Koalitionsregierung verantwortlich zeichnet.
Dass mit der Einführung der Ambulanzgebühren quasi eine „Krankensteuer“ eingeführt wurde, erwähnte Haupt ebenso wenig wie dass durch die Besteuerung der Unfallrenten den durch ihre Schicksal ohnehin schwer getroffenen Menschen ihre Unfallrenten um durchschnittlich ein Drittel gekürzt wurden.
Haupt lobte zwar die Behindertenmilliarde, dass deren Finanzierung aber durch die Besteuerung der Unfallrenten nach dem Motto „Kürze Sozialleistungen und verwende Teile davon für sozial Bedürftige“ erfolge, verschwieg der Sozialminister.
„Sowohl die Ambulanzgebühren als auch die Unfallrentenbesteuerung sind zurückzunehmen“, verlangte Bachner.