Die Volksanwaltschaft als Menschenrechtshaus der Republik

Auftaktveranstaltung im Hohen Haus

Parlament
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Zur Umsetzung des UN-Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen die Folter und andere, grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Strafe (OPCAT) sowie von Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention ist seit 1. Juli 2012 der Menschenrechtsbeirat bei der Volksanwaltschaft angesiedelt.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die Volksanwältinnen Terezija Stoisits und Gertrude Brinek und Volksanwalt Peter Kostelka hatten aus diesem Anlass zu einer Auftaktveranstaltung unter dem Titel „Die Volksanwaltschaft als Menschenrechtshaus der Republik Österreich“ ins Parlament eingeladen. Nach einer Feierstunde erfolgte die Konstituierung der Kommissionen des neuen Menschenrechtsbeirats.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer begrüßte die VolksanwältInnen und ihre MitarbeiterInnen sowie Abgeordnete aller fünf Fraktionen. Sie sei gerne bereit gewesen, auf Anfrage der Volksanwaltschaft den Plenarsaal des Nationalrats für diese Auftaktveranstaltung zur Verfügung zu stellen, betonte die Nationalratspräsidentin. In diesem Raum sei schließlich auch mit dem OPCAT-Durchführungsgesetz die größte Kompetenzerweiterung für die Volksanwaltschaft seit ihrer Gründung 1977 beschlossen worden. Dem sei eine lange Diskussion darüber vorausgegangen, wie die institutionelle Umsetzung der Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte, zu denen sich Österreich sich bekenne, optimal erfolgen könnte.

Die Vorsitzende der Volksanwaltschaft Terezija Stoisits dankte für die Einladung und erläuterte, dass es der Volksanwaltschaft nun zufalle, rund 4.000 öffentliche und private Einrichtungen zu kontrollieren. Dazu zählen etwa Justizanstalten, Kasernen, Dienststellen der Sicherheitsexekutive, psychiatrische Einrichtungen, Alten- und Pflegeheime sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung.

Die Volksanwaltschaft sei stolz auf diese Kompetenzerweiterung, nähere sich der großen Aufgabe aber auch mit der gebotenen Demut. Sie erfahre damit eine große organisatorische Umgestaltung, denn die Volksanwaltschaft werde nun eine Monitoringstelle für die Belange der Einhaltung der Menschenrechte. Es sei dabei das erklärte Ziel, auch präventive Maßnahmen zu setzen.

Volksanwalt Peter Kostelka verwies auf die hervorragende Positionierung der österreichischen Volksanwaltschaft im Vergleich zu Ombudsstellen anderer Länder. Die Volksanwaltschaft habe auch bisher schon Menschenrechtsfragen als Teil ihrer Aufgaben wahrgenommen, nun habe sie aber ein klares Mandat. Die gesetzlichen Grundlagen seien vorhanden, es gebe eine gute Ausstattung mit Ressourcen. Nun liege es an der Volksanwaltschaft, die neuen Aufgaben wahrzunehmen, um die Achtung der Menschen- und Freiheitsrechte für alle Menschen, die in Österreich leben, zu sichern.

Volksanwältin Getrude Brinek erinnerte an eine Aussage von AI-Generalsekretär Heinz Patzelt, wonach die Verwirklichung der Menschenrechte mit dem Wissen über sie stehe und falle. Es sei wichtig, Bewusstsein dafür zu schaffen, wo Menschenrechtsverletzungen beginnen und wie Prävention aussehen kann. Die Volksanwaltschaft werde auch weiterhin ihre Aufgabe, alle Akte behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu beobachten, weiterführen.

Renate Kicker, Vorsitzende des Menschenrechtsbeirats der Volksanwaltschaft, erläuterte, der Menschenrechtsbeirat (MRB) bestehe aus Mitgliedern, die von Ministerien und Ländern ernannt wurden, und solchen die in einem Prozess der Selbstorganisation von den NGOs vorgeschlagen wurden. Der Beirat werde die Volksanwaltschaft beraten und einheitliche Prüfstandards festlegen, nach denen Kontrollen in Institutionen und die Beurteilung des Vorliegens von Missständen erfolgen werden.

Ihre Stellvertreterin Gabriele Kucsko-Stadlmayer betonte, der „MRB alt“ habe sich ein gutes Verhältnis zum Innenministerium erarbeitet. Er habe die Fähigkeit zur Selbstkritik in der Polizeiarbeit gefördert und sei in vielerlei Hinsicht als Erfolgsgeschichte zu bezeichnen.

Die Befugnisse, welche die Volksanwaltschaft habe, würden aber weit über die des bisherigen MRB hinausgehen. Sie sei überzeugt, dass der „MRB neu“ die Kontinuität wahren und dazu beitragen werde, das Vertrauen, welches die Volksanwaltschaft in der österreichischen Bevölkerung genieße, weiter zu stärken.

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0 Kommentare

  • Der wahre Volksanwalt bin ich. Dagegen sind Kostleka, Brünnhilde und Terezijah nur Bühnen-Winkelschreiber. Fürs TV halt.

  • Volksanwaltachaft – hier verbringen auf dem Arbeitsmarkt nicht veemittelbare Uralt-Pilitiker duw Zeit bis zur Bonzenpension. Die durchaus angebrachte niedrige Reputation der Partei-Nomenklatura zeigt sich bei diesen Altfunktionärwn.

  • @Waltraud K.anetscheider Es bleibt die Frage, wielange und wieviele Menschen sich dieses Los mit uns noch teilen müssen. Beim und mit dem Vertuschen hat die Republik in allen Belangen sichtlich die bestmöglichsten Erfahrungswerte und derartige Werte können nur dort gedeihen, wo ihnen der hierfür geeignete Nährboden gewährt wird.

  • @Gerhard Lichtenauer.
    Vielen Dank für Ihre Bestätigung.
    Ich pflichte Ihnen in vollem Umfang zu.
    Heuchlerisch gegenüber anderen Länder, obwohl bei uns die „Menschenrechtsverletzungen“ an der Tagesordnung sind !
    Ich spreche aus 23 jähriger Erfahrung und bin durch diese Widrigkeiten zur Krebspatientin aufgestiegen, wobei dieser Psychoterror noch immer besteht !

  • @Waltraud K.anetscheider, leider ist ihrem durch Erfahrung untermauertem Befund nur beizupflichten. Die seit 1920 grundrechtlos und würdelos konstituierte Eugenik-Republik Österreich gehört als Menschenrechtsheuchler zur Weltspitze.

  • Dass es in Österreich mit den Menschenrechten für das eigene Volk im Argen liegt, das habe ich selbst, an Brachialgewalt und unter unwürdigen Machenschaften, selbst erfahren müssen.
    Es ist unerhört, was sich da abspielt. Welche Mächte, die nur an ihre eigenen Interessen mit Vertuschungstaktik und zum Teil mit grobfahrlässigen, unvorstellbaren Transaktionen bedacht sind und das Opfer (Unfallopfer) niedergemacht wird.
    Von der Justiz, Gutachter, Rechtsvertreter, Ärzten ( die eine Behandlung ablehnen unter dem Vorwand:“ das ist Versicherungssache,da machen nwir nichts“ usw….!

    Mein Fall ist sehr wohl bei der Volksanwaltschaft bekannt und ich empfinde, dass diese Einrichtung weisungsgebunden ist.
    Sollte mein Eindruck in diese Richtung falsch sein,dann würde mich interessieren, weshalb man meinen Fall jahrelang als „nicht zuständig“
    abtut, obwohl andere, gleichgeartete Fälle behandelt wurden.
    Ich jedenfalls habe alles verloren.
    Meinen Glauben an Gerechtigkeit,die “ Menschenrechte“ ( die es in Österreich nur auf dem Papier gibt), sowie meine ganze Gesundheit.