Diskriminierungstagebuch: Stadt Wien als Spitzenreiter?

Nachfolgend ein kleiner Auszug aus den uns bekannt gewordenen Diskriminierungen der letzten Monate. Selbstverständlich erhebt diese Aufzählung keinen Anspruch auf Vollständigkeit ...

Bei uns sind die Behinderten gleich
unbekannt

Im September 2003 wird bekannt, dass die Österreichische Verkehrskreditbank AG ihre Hauptfiliale in 1080 Wien, Auerspergstraße 17, einem größeren Umbau unterzogen wurde, in dessen Rahmen u.a. auch der Lokaleingang verlegt worden ist. Trotz dieser umfangreichen Neugestaltung wurde der Eingang, der bisher mit zwei Stufen ausgestattet war, im Zuge der Umbauarbeiten wieder nicht barrierefrei ausgestaltet.

Nach Protesten der Betroffenen erklärt die Baupolizei, dass es sich in diesem Fall bloß um eine „geringfügige bauliche Änderung“ handelt und daher die Bestimmungen über barrierefreies Bauen nicht angewendet werden müssen. Die Filiale bleibt weiter nicht zugänglich.

Bald danach entdecken Betroffene ein umgebautes und völlig neu gestaltetes Geschäftslokal im 7. Wiener Bezirk, das nur mehr über eine 19 cm hohe Stufe im Eingangsbereich betreten werden kann. Das Interessante dabei aber ist, dass die Räumlichkeiten vor dem Umbau völlig barrierefrei erreichbar waren.

Trotzdem bewilligt die dafür zuständige Magistratsabteilung 37 (Baupolizei) diesen großflächigen Umbau, obwohl sie bei anderen Gelegenheiten die Meinung vertritt, dass in derartigen Fällen unbedingt barrierefrei gebaut werden muß.

Erst nach energischen Protesten der Betroffenen und nach Interventionen des neuen Pächters erklärt sich die MA 37 bereit, gemeinsam mit allen Beteiligten „eine Lösung des Problems“ herbeizuführen.

Als „Beitrag des Ressorts Stadtentwicklung und Verkehr der Stadt Wien zum Europäischen Jahr der Behinderung“ hält die Stadt Wien vom 29. Oktober bis zum 17. Dezember 2003 in der Wiener Planungswerkstatt eine Ausstellung mit dem Titel „barriere frei! – stadt ohne hindernisse?“ ab. Ziel der Ausstellung ist, für Barrieren im Alltag und im öffentlichen Raum zu sensibilisieren, wobei die Dienststellen der beiden Ressorts ihren Stand der Technik zur Verminderung und Beseitigung von Barrieren präsentieren.

Allerdings zeigte sich gleich von Anbeginn an in einer sehr eindringlichen und für uns Betroffenen äußerst schmerzhaften Art und Weise, dass die Stadt Wien selbst in einer derart sensiblen Situation von massiven Diskriminierungen behinderter Menschen nicht ablässt: Die Ausstellung ist nur über eine steile Rampe, die sowohl gegen die Bauordnung als auch gegen die ÖNORM B 1600 verstößt, zu erreichen. Zudem öffnet die zu schmale Eingangstür auch noch nach außen und – noch nicht genug – ist der vorgesehene Zweit- bzw. Notausgang mit einem mehr als 5 cm hohem Staffel versehen.

Vorgesehen war der barrierefreie Eingangsbereich ursprünglich schon, bei der Eröffnung wurde auch eine „neue Rampenlösung“ im „Laufe der Ausstellung“ angekündigt und an der Eingangstür ist eine Tafel angebracht mit einer Skizze der neuen Rampe und dem Fertigstellungstermin „Herbst 2003“. Allerdings vertreten alle, die es wissen müssten, die Meinung, dass aus der schon für den Ausstellungsbeginn geplanten Fertigstellung nichts mehr wird.

Übrigens: Die von betroffenen Experten vor mehr als 3 Jahren fertiggestellten Novellierung der Wiener Bauordnung, in welcher die derzeit noch immer vorhandenen Diskriminierungen eliminiert werden sollten, wurde von der SP-Mehrheitsfraktion im Rathaus unverständlicherweise noch immer nicht beschlossen. Die Diskriminierungen werden also weitergehen …

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