Öffentliche Sitzung des Monitoringausschusses zur Behindertenrechtskonvention
Der für die Überwachung der Einhaltung der UN-Konvention „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (BGBl. III Nr. 155/2008) zuständige unabhängige Monitoringausschuss hält seine vierte öffentliche Sitzung am 28. April 2011 von 13:00 – 16:00 in der Theologischen Fakultät der Universität Innsbruck, „Kaiser-Leopold-Saal“ (1. Stock), Universitätsstraße, Karl-Rahner-Platz Nr. 3, ab.
Der weisungsfreie Ausschuss ist das Überwachungsorgan zur UN-Konvention in Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind, und hat seine Grundlage in § 13 des Bundesbehindertengesetzes. Der Monitoringausschuss kann unter anderem Beschwerden zu Verletzungen der UN-Konvention bearbeiten, Stellungnahmen zu Gesetzen (Gesetzesentwürfen) abgeben sowie zur grundsätzlichen Einhaltung der UN-Konvention durch den Bund Stellung nehmen.
Als Menschenrechtsgremium ist der unabhängige Monitoringausschuss menschenrechtlichen Prinzipien verpflichtet, sowohl der Partizipation und der damit verbundenen Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft als auch der Transparenz und Nachvollziehbarkeit seiner Arbeit. Aus diesem Grund sieht die Geschäftsordnung die regelmäßige Abhaltung von öffentlichen Sitzungen vor.
Im Mittelpunkt der vierten öffentlichen Sitzung steht eine Diskussion über die Modelle von persönlicher Assistenz. Zur Verwirklichung von Selbstbestimmung und Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen sieht die Konvention die Gewährleistung von gemeindenahen Unterstützungsdiensten, einschließlich persönlicher Assistenz vor. Der Monitoringausschuss möchte zur Umsetzung dieser Bestimmung die Erfahrungen und Meinungen der Öffentlichkeit, allen voran von Menschen mit Behinderungen selbst, einholen.
Der Monitoringausschuss freut sich über die zahlreichen Anmeldungen für die Sitzung und hofft auf eine ausführliche Diskussion der vorgelegten Diskussionsgrundlage zu Modellen persönlicher Assistenz. Diese ist – auch in einer Leichter Lesen Version – über die Website des Ausschusses abrufbar.
Öffentliche Sitzung des Monitoringausschusses zur Behindertenrechtskonvention
Datum: 28. 4. 2011, 13:00 – 16:00 Uhr
Ort: Theologische Fakultät der Universität Innsbruck
Kaiser-Leopold-Saal, 1. Stock
Universitätsstraße, Karl-Rahner-Platz Nr. 3, 6020 Innsbruck