Warum betreibt der Finanzminister eine Sozialabbaudiskussion?
„Mit seiner Forderung nach einer Staffelung des Pflegegeldes beweist Edlinger seine soziale und fachliche Inkompetenz“ sagt Annemarie Srb-Rössler, Vorsitzende des Selbstbestimmt-Leben-Zentrums „BIZEPS“ zu den jüngsten Äußerungen des Finanzministers über das Pflegegeld.
Edlinger hatte sich für eine Staffelung von Transferleistungen, unter anderem auch des Pflegegeldes ausgesprochen und damit eine Sozialabbaudiskussion entfacht, die unter den Betroffenen große Empörung hervorruft und sie stark verunsichert. Bereits bei den vergangenen Sparpaketen wurden behinderte und pflegebedürftige Menschen überproportional zur Kassa gebeten und das Pflegegeld zudem seit 1996 nicht mehr novelliert. Allein dadurch werden auf Kosten der Betroffenen jährlich annähernd 4 Milliarden Schilling eingespart.
„Hätte Edlinger nur einen Blick in das Gesetz riskiert, wäre ihm klar geworden, daß das Pflegegeld kein Einkommensersatz ist, sondern ein Zuschuß zu den oft sehr hohen behinderungbedingten Mehraufwendungen für persönliche Hilfe und Pflege “ sagt Srb-Rössler und wirft dem Minister „Fahrlässigkeit“ im Umgang mit Gesetzestexten vor.
Besteht doch das Wesen dieser gesetzlichen Regelung darin, daß jeder, der sich fremde Hilfe zukaufen muß, einen wesentlichen Teil aus seiner eigenen Tasche dafür bezahlen muß – unabhängig von der Höhe seines Einkommens und zu Stundensätzen von oft mehr als 300 Schilling.
Edlinger scheint auch nicht die durchwegs eher bescheidene Einkommenssituation von schwerbehinderten und pflegeabhängigen Personen zu kennen, die ergibt, daß der ohnedies geringen Anzahl von besser Verdienenden ein ungleich größerer Verwaltungsaufwand gegenübersteht, der in keiner Relation zu allfälligen Einsparungen stünde.
Srb-Rössler bezeichnet die Pläne Edlingers, die eine direkte Auswirkung auf das Wahlverhalten der Betroffenen haben werden, als „behindertenfeindlich und zynisch“ und kündigt schärfste Protestmaßnahmen der Betroffenen an.