Die vor Monaten angekündigte Einmalzahlung soll nun durch einen "Unterstützungstopf" ersetzt werden.
Das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderung 2003 macht offenbar wenig Eindruck auf die Österreichische Bundesregierung. Eine längst überfällige Valorisierung des Pflegegeldes wurde vor Monaten durch die Ankündigung einer Einmalzahlung für nur bestimmte Fälle (BezieherInnen des Pflegeldes ab Stufe 4) ersetzt und somit abgesagt.
Nun fällt offenbar auch diese Zuwendung. Im heutigen Budgetausschuss hat die Bundesregierung einigermaßen überraschend diese Regierungsvorlage zurückgezogen.
Statt der geplanten Einmalzahlung sollen die vorgesehenen Mittel in einem sogenannten „Unterstützungstopf“ landen, und dort bleibt es vorerst einmal für Menschen in besonderen Notlagen vorgesehen. PflegegeldbezieherInnen haben keinerlei automatischen Rechtsanspruch auf diese Gelder.
Die Lebenshilfe Österreich weist nun wiederholt mit aller Deutlichkeit daraufhin, dass es seit 1996 keine Valorisierung des Pflegegeldes gegeben hat. Natürlich trifft das all jene, die besondere Aufwendungen in ihrer Lebensführung haben.
Diese Entscheidung steht auch in krassem Widerspruch zu einer Gleichstellung pflegebedürftiger Personen und von Menschen mit Behinderung. Schließlich erweckt