Europäisches Parlament fordert verstärkten Kampf gegen rassistische Diskriminierung

Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sollen ihre bisherigen Bemühungen verstärken.

Flagge der Europäischen Union
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Der Bericht der Europäischen Kommission stellt fest, dass auch nach der Umsetzung der Antirassismus-Richtlinie in die nationalen Rechte noch praktische Probleme bei der Anwendung bestehen. Die Kritikpunkte betreffen die Beweislasterleichterung, die Unabhängigkeit der „unabhängigen Stellen“, die gerichtliche und außergerichtliche Durchsetzung der Rechte, die Informationen über die neuen Bestimmungen und die Datensammlung.

In Österreich bietet die anstehende Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes die Möglichkeit, die dreijährige Erfahrung mit dem „neuen“ Gleichbehandlungsgesetz zu einer Nachbesserung zu nutzen.

Im Internet ist ein englischen Bericht der Europäischen Kommission sowie eine englische Presseaussendung zu finden.

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