EZA-Budgeterhöhung dringend notwendiger Schritt

LICHT FÜR DIE WELT begrüßt die im heutigen Ministerrat bestätigte Erhöhung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und fordert einen wirksamen Mitteleinsatz

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Licht für die Welt

„Die geplante Verdoppelung des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit ist ein gutes Signal. Wenn im Mai auch das Parlament positiv darüber abstimmt, ist das nach Jahren der Kürzungen und Stagnation ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, zeigt sich Rupert Roniger, Geschäftsführer von LICHT FÜR DIE WELT grundsätzlich zuversichtlich, aber ergänzt: „Dennoch bleibt das ein sehr zögerlicher Schritt, denn trotz der Erhöhungen werden damit nur 0,35% des BIP für die Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben. Österreich bleibt somit weiterhin unter den europäischen Schlusslichtern.“

Damit Österreich seinen Beitrag zum Aufbau stabiler und barrierefreier Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsysteme und damit zur Umsetzung der 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung (SDGs) tatsächlich leisten kann, müsse endlich das schon seit Jahrzehnten geforderte 0,7%-Ziel erreicht werden. „Um eine gute und sichere Zukunft für alle Menschen zu schaffen, werden die nun beschlossenen Erhöhungen nicht ausreichen. Es wird weitere Mittel brauchen, damit die Ungleichheit auf der Erde nachhaltig reduziert werden kann“, fordert Roniger.

Bis zum Jahr 2021 sollen die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit von derzeit 77 Mio. auf 154 Mio. Euro angehoben werden. Die Erhöhung soll stufenmäßig ab 2017 um jährlich 15,5 Mio. Euro erfolgen. Nicht inkludiert ist darin der Auslandskatastrophenfonds, der weiter mit jährlich 20 Mio. Euro budgetiert werden soll. Offen ist derzeit noch, wofür die zusätzlichen budgetären Mittel verwendet werden sollen. Als international tätige Hilfsorganisation, die sich für blinde, sehbehinderte und anders behinderte Menschen engagiert, kennt LICHT FÜR DIE WELT die Situation der Menschen in den Armutsgebieten der Erde und fordert das Geld dort einzusetzen, wo es am dringendsten gebraucht wird.

„Mit dem erhöhten Budget dürfen keinesfalls Rückführungen finanziert werden. Denn angesichts der weltweiten humanitären Notlagen ist es ganz dringend notwendig, den Menschen in ihren Heimatländern Lebensperspektiven zu gegeben“, appelliert Roniger abschließend.

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