Finanzamt musste 6300 Euro Familienbeihilfe nachzahlen

Arbeiterkammer half Mutter eines behinderten Kindes

Schild Finanzamt
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Eine geschiedene Mutter von drei Kindern aus dem Bezirk Vöcklabruck musste mit dem Finanzamt um die erhöhte Familienbeihilfe für ihren behinderten Sohn streiten. Die Arbeiterkammer ging für die Frau bis vor den Verwaltungsgerichtshof und erreichte 6300 Euro Nachzahlung.

Mitte der 90er-Jahre wollte die Frau mit ihrem Gatten ein gemeinsames Konto eröffnen. Bei der Bank erklärte man, das sei nicht möglich, das Konto könne nur auf einen Namen lauten. Sie könne aber beim Konto ihres Mannes zeichnungsberechtigt sein. Das Paar willigte ein. Es wurde vereinbart, die Familienbeihilfe, die eigentlich der Mutter zusteht, auf dieses Konto überweisen zu lassen. Was für die Frau fatale Folgen hatte.

Denn als bei ihrem dritten Kind rückwirkend eine erhebliche Behinderung diagnostiziert wurde, war das Paar bereits seit zwei Jahren geschieden. Die Frau stellte beim Finanzamt einen Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe, auch für die vergangenen fünf Jahre.

Doch das Finanzamt beschied ihr, sie könne die erhöhte Familienbeihilfe nur für die zwei Jahre seit ihrer Scheidung bekommen. Für den Zeitraum davor hätte der Vater Anspruch darauf, weil das Geld auf sein Konto geflossen sei und sie damit auf den Anspruch verzichtet hätte. Die Frau hatte aber nie angegeben, dass der Vater Bezieher der Familienbeihilfe sein solle, geschweige denn irgendetwas in dieser Richtung unterschrieben. Sie hatte sich auch die ganze Zeit um die Kinder gekümmert.

Die Frau wandte sich an die Gleichbehandlungsberatung der Arbeiterkammer Oberösterreich. Die AK brachte den Fall vor den Verwaltungsgerichtshof und erreichte schließlich einen Erfolg für die dreifache Mutter. Sie bekam vom Finanzamt 6300 Euro nachgezahlt, da sie tatsächlich nie auf den Familienbeihilfeanspruch verzichtet hatte.

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0 Kommentare

  • @anonym, eine Dokumentation des Verfahrens ist in Ausarbeitung http://www.katja.at/leben/recht/jugendwohlfahrt-wien Da es aber noch im Entwurf ist, ist der Zugriff noch passwortgeschützt. Das Passwort kann per Mail (nicht anonym) erfragt werden.

  • Könnten Sie diesen „Freibrief“ des VwGH nochmals ins Forum stellen? Ich weiß nicht wirklich, worauf Sie sich beziehen! Danke!

  • Dazu kommt, dass gar keine Antragstellung erforderlich gewesen wäre, weil die Streichung des Erhöhungsbetrages zehn Jahre zuvor bereits nicht rechtens war.

  • @anonym, wie ich schon schrieb, auch schriftliche amtswegige Falschauskünfte nach mehrmals mündlicher Irreführung durch die Behörde fallen seit unserem Verfahren unter den Willkür-Freibrief der Judikatur.

  • Es ist manches faul in unserem Staate, das stimmt wohl! Grundsätzlich kann man allen Menschen in allen Belangen im Zusammenhang mit Behinderung etc. nur empfehlen Antrag immer nur schriftlich und eingeschrieben oder via Fax zu stellen. Worte sind halt schwer zu beweisen … Und im Zweifelsfall wird meist gegen die mündlichen Antragsteller entschieden. Es wäre eine tolle Serviceleistung der ÖAR, wenn sie alle möglichen Antragsformulare im Bund und in den Ländern online stellen würde mit ein paar Tipps, wie man da jeweils am besten vorgeht und wo so die Fallen sind.

  • Ein komplexer interessanter Fall. Der Ausgang verwundert mich etwas, hat doch der VwGH in einem unserer Verfahren gegen die gängige Willkürpraxis der Länder-Sozialverwaltungen den Verwaltungsbehörden einen generellen Freibrief ausgestellt, Anspruchsberechtigte auf deren Anfrage durch mündliche UND schriftliche Falschauskünfte um deren eindeutigen Rechtsansprüche zu betrügen und sich zu deren Lasten zu bereichern.
    Konkret ging es um das behinderungsbedingt erhöhte Pflegeelterngeld (eine Aufwandsentschädigung für Sachaufwendungen), das uns von der Wiener MA11 über 10 Jahre lang rechtswidrig vorenthalten wurde. Das Wiener Jugendamt hat uns als Pflegefamilie dadurch um ca. 24.000 Euro geschädigt. Die mehrmalige Falschauskunft bestand darin, dass wir keinen Anspruch mehr hätten, seit es das Bundespflegegeld gab. Nachdem wir es aber besser wussten, weil andere Betroffene sehr wohl diese Leistung erhielten und wir einen entsprechenden formellen Antrag stellten, bekamen wir den Erhöhungsbetrag für den kurzen Rest unserer offiziellen Pflegeelternschaft. Das Verfahren um rückwirkende Nachzahlung wurde einschließlich VwGH mit dem Argument abgeschmettert, wir hätten keinen Antrag gestellt.