Die letzte Stellungnahme zu Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ kam heute vom Justizministerium. Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen entscheidet damit in seiner nächsten Sitzung am 2. März 2016 über die weitere Behandlung der erfolgreichen Bürgerinitiative.
Noch knapp zwei Wochen kann die Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ online unterstützt werden. Mit der Stellungnahme des Justizministeriums ist die Vorbereitung zur Beurteilung im Parlament abgeschlossen.
Mag. Martina Kronthaler: „Wir erwarten, dass unsere Anliegen sachlich und nicht parteipolitisch behandelt werden. Das ist die Politik den vielen Menschen schuldig, die sich für Transparenz bei Schwangerschaftsabbrüchen ausgesprochen haben.“
Strafrecht ist nicht betroffen
In Österreich regelt das Strafgesetz, dass jede Frau innerhalb der Drei-Monats-Frist ohne Angabe von Gründen einen Abbruch durchführen lassen kann. Danach ist ein Schwangerschaftsabbruch unter bestimmten Bedingungen straffrei gestellt.
„Diese gesetzliche Regelung steht in keinem Zusammenhang mit der von uns geforderten anonymen Statistik und Motivenerforschung zu Schwangerschaftsabbrüchen. Dies bestätigt nun auch die Stellungnahme des Justizministeriums“, sagt Mag. Martina Kronthaler, Generalsekretärin der aktion leben österreich.
„Es bezeichnet die Bürgerinitiative als gut nachvollziehbar, erklärt sich darüber hinaus aber nicht für zuständig. Damit ist klar: Das Strafrecht ist von unserer Forderung nicht betroffen. Dahingehende Behauptungen sind falsch.“
„Fakten helfen!“ für mehr Transparenz bei Abbrüchen
In Österreich werden Schätzungen zufolge jährlich zwischen 20.000 bis 60.000 Kinder abgetrieben. Selbst wenn die niedrigste Schätzung stimmte, hätte Österreich doppelt so viele Abbrüche wie Deutschland und die Schweiz. „Es gibt also einen großen Handlungsbedarf“, betont Kronthaler.
Mit der Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ fordert aktion leben die Politik auf, endlich hinzuschauen.
Bürgerbeteiligung ist enorm groß
Fast 50.000 Menschen haben die Bürgerinitiative bereits auf Papier unterzeichnet, online sind es aktuell über 4.500. „Dies zeigt, dass die Österreicherinnen und Österreicher mehr Transparenz bei Schwangerschaftsabbrüchen wollen“, betont Kronthaler.
Über die Homepage www.fakten-helfen.at kann die Bürgerinitiative noch bis zum 2. März 2016 unterzeichnet werden.