FPÖ fordert Barrierefreiheit von Wahllokalen ein

Mit dem Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 wird die Briefwahl in Österreich umgesetzt.

Stimmabgabe
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FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer räumt zwar ein, dass die Briefwahl für Menschen mit Behinderung unter Umständen ein Vorteil sein könne, lehnt sie aber dennoch ab und fordert die Schaffung barrierefreier Wahllokale.

Norbert Hofer: „In den Ländern, die sich bereits der Briefwahl bedienen, hat sich gezeigt, dass die Gefahr des Wahlbetrugs und der Manipulationen am Wahlergebnis sehr hoch ist. Deshalb ist die FPÖ weiterhin gegen die Briefwahl. Behinderte müssen also eine Möglichkeit bekommen, selbst vor der Wahlbehörde zu erscheinen und ihre Stimme abzugeben. Das betrifft auch ältere Menschen, für die es schwer ist, auf dem Weg zur Wahlurne Barrieren zu überwinden.“

Die FPÖ unterstützt damit eine Forderung des Österreichischen Zivilinvalidenverbandes. Damit die Gemeinden einen barrierefreien Zugang zum Wahllokal schaffen können, sollen sie dabei finanziell vom Bund unterstützt werden. Hofer kündigt an, einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einzubringen, damit künftig in jeder Gemeinde bzw. in Wien in jedem Bezirk zumindest ein für Körperbehinderte barrierefrei erreichbares Wahllokal zur Verfügung steht.

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0 Kommentare

  • ich wohne im hayden hof in wien meidling wir sind Rollstuhlfahrer haben unser zuge teiltes wahllokal in der malfatischule dort gibt es erstens einen stiegen aufgang zweitens ist das wahllokal noch im ersten stock also unmöglich es zu erreichen .jedes jahristesdas selbe bei anfrage in der bezirks vorstehung unter der behinderten feindlichen bezirksvstr, fr.votova SPÖ gibt es die selbe antwort sie währen nicht zuständig. jedesmal um bitte bei zusendung einer wahlkarte gibt es schwierigkeiten einmal wurde mir sogar die wahlkarte verweigert .es währe an der zeit einmal nach zudenken in der bezirks vorsteheung sich mit der wahl behörde in verbindung zu setzten und uns rollstuhlfahrern im 12bezirk ein barrierefreies wahl lokal zu zu weisen .ferne währe es vom vorteil wenn endlich die bezirks betreung und die SPÖ bezirks vorsteherin ihre behinderten ausgrenzung und diskrimminierung uns gegenüber aufgeben würde ein anliegen an die Bezvrst.FR:VOTOVA ihr vehalten ist bereits SKANDALÖS