FPÖ fordert Barrierefreiheit von Wahllokalen ein

Mit dem Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 wird die Briefwahl in Österreich umgesetzt.

Stimmabgabe
BilderBox.com

FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer räumt zwar ein, dass die Briefwahl für Menschen mit Behinderung unter Umständen ein Vorteil sein könne, lehnt sie aber dennoch ab und fordert die Schaffung barrierefreier Wahllokale.

Norbert Hofer: „In den Ländern, die sich bereits der Briefwahl bedienen, hat sich gezeigt, dass die Gefahr des Wahlbetrugs und der Manipulationen am Wahlergebnis sehr hoch ist. Deshalb ist die FPÖ weiterhin gegen die Briefwahl. Behinderte müssen also eine Möglichkeit bekommen, selbst vor der Wahlbehörde zu erscheinen und ihre Stimme abzugeben. Das betrifft auch ältere Menschen, für die es schwer ist, auf dem Weg zur Wahlurne Barrieren zu überwinden.“

Die FPÖ unterstützt damit eine Forderung des Österreichischen Zivilinvalidenverbandes. Damit die Gemeinden einen barrierefreien Zugang zum Wahllokal schaffen können, sollen sie dabei finanziell vom Bund unterstützt werden. Hofer kündigt an, einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einzubringen, damit künftig in jeder Gemeinde bzw. in Wien in jedem Bezirk zumindest ein für Körperbehinderte barrierefrei erreichbares Wahllokal zur Verfügung steht.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich