Hofer: "Der Bundesregierung fehlen konkrete Pläne."
FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer vermisst konkrete Pläne der Bundesregierung zur Verbesserung der Bedingungen für Menschen mit Behinderung: „Das Regierungsprogramm ergeht sich in diesem Bereich größtenteils in allgemeinen Floskeln. Es gäbe aber eine Reihe von Maßnahmen, die ohne großen Aufwand umzusetzen wären. Beispielsweise finden sich im Regierungsprogramm keine Maßnahmen, die dafür Sorge tragen, dass die Institutionen der öffentlichen Hand nun endlich ihrer Verpflichtung nachkommen und auch für je 25 Arbeitnehmer einen Behinderten einstellen. Allein von den ca. 7.100 Pflichtstellen des Bundes sind 1.600 unbesetzt. Von den Bundesländern erfüllen nur Oberösterreich, Kärnten und die Steiermark die Quote. Hier ist der Sozialstaat in die Pflicht zu nehmen und die Verantwortung der Ämter und Behörden einzufordern.“
Heftige Kritik übt die FPÖ auch an den Plänen der Bundesregierung im Bereich der Pflege. Das Pflegegeld soll laut Regierungsprogramm nämlich bis 2010 nur einmal erhöht werden. Norbert Hofer dazu: „Damit das Pflegegeld dem Wert bei seiner Einführung im Jahr 1993 entspricht, ist eine Erhöhung um 17 Prozent erforderlich. Außerdem ist künftig eine jährliche Valorisierung sicherzustellen, um das Pflegegeld zumindest auf dem gleichen Niveau zu halten. Pflege muss endlich wieder leistbar werden.“
Die FPÖ fordert auch weitere Maßnahmen, die Behinderten zu Gute kommen sollen, wie zum Beispiel die Live-Übertragung von Plenarsitzungen für Gehörlose. Derzeit gibt es in Österreich 10.000 Menschen, die gehörlos sind und die Gebärdensprache verwenden, insgesamt gibt es in Österreich etwa 500.000 Gehörlose und stark Schwerhörige. „Eine Simultan-Untertitelung über Teletext ist technisch problemlos realisierbar, so könnten diese Menschen die Debatten im Parlament live mitverfolgen“, so Hofer abschließend.