Als Weiterführung einer verspäteten und fehlgeschlagenen Notlösung bezeichnet FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer die geplante Verlängerung der Pflegeamnestie.
Die Freiheitlichen wollen Lösungen sehen, fordern eine Erhöhung des Pflegegeldes und sprechen sich gegen den Bartenstein-Entwurf für die 24-Stunden-Betreuung aus.
Norbert Hofer: „Die Amnestieverlängerung ist ein Eingeständnis der Bundesregierung zu ihrer Unfähigkeit, die Probleme im Pflegebereich zu lösen. Zuerst hat man die Missstände über Jahre hinweg ignoriert, um dann nach Ausrufung des Pflegenotstandes noch ein halbes Jahr vergehen zu lassen, bis man etwas unternimmt. Es war vorhersehbar, dass uns die Legalisierung der illegalen Pflege nicht weiterbringt – zudem ändert sie auch nichts an der Tatsache, dass legale Pflege durch österreichische Pflegekräfte nach wie vor nicht leistbar ist.“
Als ersten wichtigen Schritt zur Problemlösung nennt Hofer die Erhöhung des Pflegegeldes, das Jahr für Jahr an Wert verliert. Deshalb soll es einmalig um 17 Prozent angehoben werden, damit es wenigstens dem Wert bei dessen Einführung im Jahr 1993 entspricht. Außerdem soll künftig eine jährliche Wertanpassung erfolgen. Die FPÖ hat im Nationalrat bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Hofer: „Solange legale Pflege nicht leistbar gemacht wird, wird sich gar nichts ändern. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Außerdem warne ich davor, den Entwurf von Minister Bartenstein zur Rund-um-die-Uhr-Betreuung umzusetzen, dies würde die Kosten für die Pflege- und Betreuungsbedürftigen weiter in die Höhe treiben. Der Entwurf sieht nämlich vor, dass Betreuungspersonen keine Pflegetätigkeiten vornehmen dürfen. Es wäre also notwendig, zusätzlich zur 24-Stunden-Betreuung auch einen Pfleger zu bezahlen – und das, selbst wenn die Betreuungsperson die notwendigen Qualifikationen im Pflegebereich vorweisen kann. Die FPÖ lehnt diesen Vorschlag ab, weil auch hier am Problem vorbeigearbeitet wird.“