FPÖ-Hofer: „Behinderung und Pflegebedürftigkeit in Österreich – Ein Wegweiser“

Dringen notwendige Weichenstellungen endlich vornehmen

Norbert Hofer
FPÖ

Im Rahmen der heutigen Präsentation des Buches „Behinderung und Pflegebedürftigkeit in Österreich – Ein Wegweiser“ erklärte FPÖ-NAbg. Norbert Hofer, Autor des Buches und Behindertensprecher der Freiheitlichen im Nationalrat, dass dieses Thema derzeit von besonderer Brisanz sei, da aufgrund der steigenden Lebenserwartung in Österreich auch der Pflegebedarf enorm steigen werde.

In diesem Zusammenhang sei es auch dringend notwendig, dass Österreich geeignetes Personal aus eigener Kraft zur Verfügung stellen könne. Da das Lohnniveau im benachbarten Ausland im Steigen begriffen sei, würden sich auch die Kosten hierzulande für Pflegepersonal von eben dort immer weiter nach oben entwickeln. Hofer erwähnte zudem, dass aus freiheitlicher Sicht der Pflegefonds dieses Problem nicht lösen werde, die Schere könne nicht geschlossen werden.

„Rund 22 Milliarden Euro machen die Gesundheitsausgaben in Österreich ohne den Bereich der Langzeitpflege aus. Die Hälfte davon entfällt auf den stationären Bereich“, so Hofer, der weiter erklärte, dass 10 Prozent des BIP in die Gesundheitsausgeben gingen, wobei aber nur 1,3 Prozent des BIP, also rund 3 Milliarden in den Bereich der Langzeitpflegen fließen würden.

Es sei dringend notwendig, endlich die von allen Gesundheitsökonomen vorgeschlagene Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einem Topf sicherzustellen und die Kosten für überzählige Akutbetten zugunsten der Geriatrieversorgung und der Pflege umzuschichten. „Um den Pflegebereich in Österreich künftig zu finanzieren, werden wir rund 3 Prozent des BIP für Langzeitpflege verwenden müssen. Das ist machbar, wenn wir die erforderlichen Weichenstellungen nun endlich vornehmen“, so Hofer.

Des Weiteren widmet er sich in seiner Publikation auch den für die Betroffenen notwendigen Forderungen nach einer jährlichen Inflationsanpassung des Freibetrages für gehbehinderte Menschen. Dieser sei heute noch auf dem Stand von 1987 und müsse dringend erhöht werden. Auch die Ausgleichstaxe müsse weiterentwickelt und zu einer progressiven Ausgleichstaxe werden.

Neben einer allgemeinen Wertanpassung für Freibeträge für behinderte Menschen – diese haben sich seit 1988 nicht mehr erhöht! – seien auch die Themen: Gebärdensprachkurse für Eltern gehörloser Kinder, Beseitigung von Benachteiligungen bei Versicherungsgeschäften sowie Einschränkungen beim Zugriff auf Sachvermögen von Angehörigen (Einfamilienhaus, Wohnung) und eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen ein Anliegen der FPÖ, stellte Hofer fest.

Auch die Schaffung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung wurde heute von Hofer erneut thematisiert. Der Pflegebedürftige als Nutzungsberechtigter der Leistungen der Genossenschaft könne – wenn die entsprechende Qualifikation vorhanden ist – den Pfleger oder Betreuer seiner Wahl bei der Genossenschaft beschäftigen lassen und brauche sich auch keine Sorgen wegen einer Urlaubsvertretung zu machen.

„Er kann versichert sein, dass alle administrativen Schritte pünktlich und richtig gesetzt und von der Genossenschaft auch die Qualität der Pflege- und Betreuungsleistungen sichergestellt wird. Wenn eine solche Bundespflegegenossenschaft ihre Leistungen Pflege- und Betreuungsbedürftigen Menschen als Genossenschafter ohne Gewinnabsicht zur Verfügung stellte, wäre das schon ein großer Schritt vorwärts“, erörterte Hofer und hielt abschließend fest, dass eine verantwortliche Oppositionspartei, nicht nur aufzeigen solle, was in Österreich alles schlecht laufe, sondern vorschlagen müsse, was genau alles getan werden sollte. (Download-Version des Buches „Behinderung und Pflegebedürftigkeit in Österreich – Ein Wegweiser“)

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