FPÖ-Hofer: Österreich hat Aufholbedarf bei Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen

Junge behinderte Menschen dürfen nicht in Altersheimen untergebracht werden und das Sonderschulwesen gehört abgeschafft

Norbert Hofer
FPÖ

Wien (OTS) – Österreich hat 2007 die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterzeichnet. Die UNO hat nun geprüft, wie weit Österreich die Konvention bisher umsetzt. Die Ergebnisse werden in den nächsten Wochen vorliegen.

Für FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Hofer steht fest: „Österreich hat einen großen Aufholbedarf bei der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.“ Vor allem bei den folgenden zwei Punkten sieht Hofer dringenden Handlungsbedarf: „Viele jungen Menschen mit Behinderung müssen in Altersheimen leben, denn diese Pflegeeinrichtungen sind auf jeden Fall barrierefrei. Doch in den Einrichtungen der stationären Altenhilfe gibt es keine Beschäftigung oder Förderung der jungen Menschen, Schwestern und Pfleger sind die einzigen, mit denen sich diese jungen Menschen altersgemäß unterhalten können.“

Auf Unverständnis stößt bei Hofer weiters die Tatsache, dass in Österreich noch immer das Sonderschulwesen existiert. „Mir wurde der Fall eines autistischen Buben aus Neulengbach zugetragen. Die Integrationsklasse wurde aufgelöst und er muss nun die Sonderschule besuchen. Trotz Entgegenkommens des Direktors und der Lehrerin der neuen Schule verläuft der Bildungsweg des Buben auch hier nicht problemlos“, so Hofer weiter, „die Behörden schicken die Eltern wegen der Finanzierung der benötigten Stützkraft im Kreis. In diesem konkreten Fall werden wir uns an die zuständigen Behörden wenden.“

Abschließend hält der FPÖ-Behindertensprecher fest: „In einem Staat unter sozialdemokratischer Führung kann es nicht sein, dass junge behinderte Menschen in Altersheimen untergebracht werden und Kinder Sonderschulen anstatt Integrationsklassen besuchen müssen.“

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

0 Kommentare

  • Ist eine eigenfinanzierte Exixtenzvernichtung, bei welcher völlig unbelastete Liegenschaften unter „SCHUTZ“ gestellt werden, aber nach 23 jähr.Sachwalterschaft mit der Zwangsversteigerung,Beschluss 6P 1286/95a BG Wr.Neustadt,befangner Richter Schranz endeten…..
    Das Ministerium gebetsmühlenartig behauptet,alles geht mit rechten Dingen zu……

  • Der OGH wurde in 4 Verfahren um die Tatsachen getäuscht und belogen dass der ab 23.10.1991 untätige Richter Dr.Schranz, BG Wr.Neustadt ein eigene Befangenheitserklärung 6P 11/01z abgegeben hat,aber dennoch der OGH darüber getäuscht und belogen wurde.
    Unmittelbar nach erfolgter Täuschung des OGH die Zwangsverteigerung der Liegenschaft beschlossen wurde. Art.6EMRK.

  • Dem UFS fehlen die Pflegschafsrechnungen der Sachwalter Erber und Aschaber nach dem § 303 de BAO. Die Rechnung des Hain entsprach nach einem Schreiben des Justizministeriums 903455…n i c h t einmal den formalen Voraussetungen ordnungsgemäßer Rechnungslegung ( Betrug,Aktendiebtahl,Falschbeurkundung) OGH 3 Ob 19/11g, gesetzesdrige Befreiung.

  • Herr RA Dr.M.HOFER fand Ihre 30 n i c h t erledigten Aktenbände 6P 16/04 i und nacherstellten gerchtl. Verzeichnisse ab der ON 1-ON 867, welche dem OGH n 4 Verfahren zur Entscheidung infolge TÄUSHUNG entzogen wurden. OGH 1 Ob 10/04 v

  • Die Umweltkriminalpolizei des LGK Nö.hat nach eine Mieterschaden die Folgen eines Ölunfalls a Ort und Stelle untersucht. Die Rechtspflegerin M.Gerhartl BG Wr.Neustadt hat eine gezielte Falschbeurkundung im AMT, GZ 2675/2003 abweichend abgegeben, sie habe bei eine Ortsaugenschein keine metertiefen Löcher,braunen Ölränder und Erdhaufen gesehen….um mittels Beweimittelfälschung den OGH zu täuschen

  • Richterin Knabl-Loub, 1 Nc67/0b Der OGH wurde in 4 Verfahren um die EXISTENZ der Sachwalter Erber und Aschaber überhaupt und die gesetzeswidrige BEFREIUNG der Rechnungslegung GETÄUSCHT und BELOGEN.

  • Nach einem Schreiben des Amtes der NÖ.Landesregierung IVW3-Allg-5010001/021 Kuuf wurden nacherstellte gerichtliche VERZEICHNISSE geprüft und es mußte der Diebstahl von BESCHEIDEN festgestellt werden,es wurden Pfandrechte von 50.554.-hinterlassen, der OGH vom RAGernot Hain getäuschtund belogen. OGH 1Ob 100/04 v

  • Das Bundespensionsamt Wien , 1031 ,Pf. 700, Barichgass 38 will einen Sachwalterbestellungseschluss 22P52/05 des Beziksgerichtes Wiener Neustadt haben, wonach mir die Ausstellung von Pensionsbestätigungen und dazugeh.Besteuerung zu verweigern sei. Mag.Knabl-Loub 1Nc 67/0b Richterschikane, Rechtsbruch auf Rechtsbruch,Rechtsbeuungung auf Rechtsbeugung.

  • Bei welcher Stelle kann in Zukunft ein Entmündigter seine Bedenken anmelden, wenn der Richter n i c h t reagiert, dass der Sachwalter Vermögenschäden verursacht- was bisher n i c h t möglich war ? OGH: Sachwalter findet 4000.- Euro Mündelgelder nicht mehr; Sachwalter findet Steuerakte n i c ht mehr( 1Ob277/0x); Sachwalter findet BESCHEIDE der Gemeinde n i c h t mehr. Amt NÖ.Landesregierung (RA Dr.Gernot Hain,2700 Wr.Nestadt,Hauptpl.14)