FPÖ-Hofer zu Budget: Finanzminister erkennt zwar Ausgabenproblem, bringt aber keine Lösungen

Bundesregierung bleibt dringend notwendige Reformen weiterhin schuldig

Norbert Hofer
FPÖ

„Ich gebe Finanzminister Schelling Recht, wenn er in seiner heutigen Budgetrede davon spricht, dass Österreich ein Ausgabenproblem hat. Die dafür dringend notwendigen Lösungsansätze bleibt er jedoch schuldig“, kritisiert der freiheitliche Pflege- und Behindertensprecher und Dritte Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer den Budgetentwurf 2016 in einer ersten Reaktion.

Es sei unbestritten, dass Ausgaben im Pflegebereich steigen würden, dies sei auch durch zahlreiche Studien belegt. Dem könne man aber nicht mit schönen Worten, sondern nur mit Einsparungen im Sinne echter Strukturreformen im Gesundheitswesen begegnen.

Hofer: „Wir fordern seit Jahren eine echte Gesundheitsreform, um die frei werdenden Mittel für die Langzeitpflege verwenden zu können. Die Bundesregierung verweigert bis heute eine ehrliche Wertanpassung des Pflegegeldes, das seit seiner Einführung ein Drittel seines Wertes verloren hat. Gleichzeitig wurde der Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 erschwert. Bei behinderten und pflegebedürftigen Menschen zu sparen, anstatt wirkliche Reformen zu bringen, kann nicht der richtige Weg für Österreich sein.“

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