Hofer: Gusenbauer soll sein Versprechen einhalten und Behindertenorganisationen einbinden.
Anlässlich der bevorstehenden Änderung des Bundespflegegeldgesetzes übt FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer Kritik an den neuen Regelungen und fordert die SPÖ auf, zumindest ein paar ihrer Wahlversprechen einzuhalten.
Norbert Hofer: „Wenn die österreichischen Behindertenorganisationen die Politik der Bundesregierung für Menschen mit Behinderung heftig kritisieren, tun sie das zurecht. Vor allem von der heutigen Kanzlerpartei SPÖ wurde vieles versprochen, an das sich heute keiner mehr erinnern will. Alfred Gusenbauer hat vor der Wahl versprochen, mit den Behindertenorganisationen gemeinsam die notwendigen Maßnahmen zu erarbeiten. Das ist bisher nicht geschehen. Die Behindertenorganisationen werden nun aber von selber aktiv und bringen konstruktive Vorschläge ein. Ich fordere den Bundeskanzler auf, sich mit den Behindertenvertretern an einen Tisch zu setzen, um praktikable und sinnvolle Lösungen zu finden.“
Nach der Änderung des Pflegegeldgesetzes gibt es für Pflegebedürftige, die 24-Stunden-Betreuung benötigen, die Möglichkeit Zuwendungen zu erhalten. Die Gewährung solcher Zuwendungen setzt aber voraus, dass die pflegebedürftige Person einen Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 5 hat. Da aber Stufe 5 im österreichischen Alltag nicht immer Stufe 5 ist, sondern die Einteilungspraxis in die Pflegegeldstufen von Amtsarzt zu Amtsarzt variiert, geht diese Regelung an der Realität vorbei.
Hofer: „Die Zuwendungen sollten daher sinnvollerweise ab der Pflegestufe 3 gewährt werden. Außerdem muss es darauf einen Rechtsanspruch geben, auch das hat die Bundesregierung in ihrer Vorlage verabsäumt. Am meisten vermisse ich an der Änderung des Pflegegeldgesetzes aber eine Änderung des Pflegegeldes selber, wie sie Gusenbauer ja selber versprochen hat – vor der Wahl wohlgemerkt. Mit welcher Arroganz die SPÖ heute an diese Thematik herangeht, ist unfassbar.“
Laut Minister Buchinger ist die amtierende Bundesregierung nämlich doppelt so gut, wie ihre Vorgänger, weil das Pflegegeld nicht nur einmal in zehn Jahren sondern einmal in nur fünf Jahren erhöht wird – und selbst da kann er nicht sagen, wann es die Erhöhung tatsächlich gegen wird. Faktum ist allerdings, dass das Pflegegeld schon heute um 17 Prozent erhöht werden müsste, damit es zumindest dem Wert bei seiner Einführung im Jahr 1993 entspricht. Die FPÖ fordert diese einmalige Erhöhung und künftig eine jährliche Wertanpassung.