Versehrtenorganisationen fordern Einkehr und Abkehr vor Abstimmung über größten Sozialraub in der Geschichte der Zweiten Republik
Am 5. Dezember 2000 wird im Parlament über die „sozialen Grauslichkeiten“ abgestimmt. Noch vor diesem Termin wollen zahlreiche Versehrte ihrem Protest in einer „Dankkundgebung“ am Montag, dem 4. Dezember 2000 um 11.00 Uhr vor der ÖVP-Zentrale kundtun.
Von der Besteuerung der Unfallrenten, welche als Schadenersatzleistung der Unternehmen gelten, seien mehr als 100.000 Menschen betroffen, kritisiert Christian Schwarzl, Zentralbehindertenvertrauensperson bei der Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE). „Eine Besteuerung würde bedeuten, dass den ohnehin schon vom Schicksal schwer getroffenen ArbeitnehmerInnen unzumutbare Belastungen abverlangt werden. Gleichzeitig ist es für die Versehrten aber ein Hohn, wenn die Regierung die Arbeitgeberbeiträge zur Unfallversicherung um 1,7 Milliarden Schilling senken will.“
Nein zur Unfallrentenbesteuerung!
„Noch nie hat eine Bundesregierung in so kurzer Zeit so viele politische Grausamkeiten gegen die ArbeitnehmerInnen von ihrer Mehrheit im Nationalrat beschließen lassen“, sind die Versehrten empört. Der ÖGB wendet sich entschieden gegen die Vorgangsweise der Bundesregierung, die ohne notwendigen Konsens mit den Interessensvertretungen Belastungspakete vor allem gegen die Ärmsten schnürt.