Frankreich: Gleiche Rechte und Chancen

Ein Artikel von Francoise Letroite zur aktuellen Entwicklung in Frankreich.

Flagge Frankreich
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Der Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen ist nach längerer Diskussion mit den Verbänden der Betroffenen in Frankreich von Staatssekretärin Marie-Thérèse Boisseau vorgestellt worden.

Die 63-jährige Politikerin aus der Bretagne wird noch zu kämpfen haben, damit dieses Gesetz zugunsten der Betroffenen verabschiedet und in Kraft treten kann.

Der Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen ist nach längerer Diskussion mit den Verbänden der Betroffenen in Frankreich von Staatssekretärin Marie-Thérèse Boisseau vorgestellt worden. Im Kabinett von Premierminister Jean-Pierre Raffarin hat sich die Staatssekretärin für behinderte Menschen dafür stark gemacht, dass ihr Amt nicht als enge Ressortangelegenheit betrachtet wird. Am 28. Jänner hat sie den Gesetzentwurf für die Rechts- und Chancengleichheit, die Teilnahme und die Bürgerrechte der behinderten Menschen vorgelegt. In den zurückliegenden 18 Monaten seiner Ausarbeitung hat es ein breites Zusammenwirken mit Betroffenenverbänden und Sozialpartnern gegeben.

Wie die Francophilen auf der Website des Premierministers nachlesen können, stehen drei Dinge im Vordergrund:

  • den behinderten Menschen ist eine Kompensation für die Folgen ihrer Behinderung zu gewährleisten
  • eine effektive Teilnahme der behinderten Menschen am gesellschaftlichen Leben ist zu ermöglichen
  • modernisierte und zugängliche Dienstleistungen sind behinderten Menschen zur Verfügung zu stellen

Es geht darum, behinderte Menschen in Schule und Arbeit besser zu integrieren. Das fängt damit an, dass bei einer wirklichen schulischen Integration behinderter Kinder prinzipiell die nächste Einrichtung ermöglicht wird, wo Unterricht zusammen mit nicht behinderten Mitschülern möglich ist. Medizinisch-Soziale Dienste ergänzen Bildungsangebote für alle.

Priorität im Beschäftigungsbereich sollte – wenn immer es möglich ist – die Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Dazu müssen die Unternehmer mobilisiert und stärker verantwortlich gemacht werden. Damit die Anstrengungen in beispielhafter Weise geteilt werden, soll der öffentliche Sektor einen Fonds für die Anstellung behinderter Menschen einrichten.

Die Staatssekretärin hat im vergangenen Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen um Anhänger für den Gesetzentwurf geworben. Ob auf Veranstaltungen oder im Chat mit Interessenten aus der Internet-Gemeinde war die 63-Jährige aus der Bretagne aktiv.

Bedenken über die Finanzierbarkeit des neuen Gesetzes wurden schon von Sozialkassen angemeldet. Mme Boisseau wird noch zu kämpfen haben, damit das Gesetz durchkommt. Sie scheint, dazu entschlossen zu sein.

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