Großdemonstration gegen Sparbudget in Österreich

Mit einer Großdemonstration in Wien protestierten Regierungskritiker heute noch einmal gegen das Sparpaket bei Familien, Bildung und Pflege.

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Plattform Zukunftsbudget

110 Organisationen haben sich zur „Plattform Zukunftsbudget“ zusammengeschlossen und fordern „Vorrang für Investitionen in Bildung und Soziales“.

Nach einem Protestzug durch die Innenstadt versammelten sich auf dem Ballhausplatz mehr als 10.000 Menschen vor dem Bundeskanzleramt, weil sie die Kürzungen bei Familienbeihilfe und Pflege nicht hinnehmen wollen. Vor der für Dienstag angesetzten Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll (Österreichische Volkspartei) wollten sie noch einmal Druck auf die Regierung machen.

Neben weiteren Verbänden von Menschen mit Behinderungen unterstützt BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben die „Plattform Zukunftsbudget“. BIZEPS-Obfrau Annemarie Srb-Rössler forderte heute „die Rücknahme der behindertenfeindlichen Maßnahmen beim Pflegegeld und der Barrierefreiheit“.

Besonders das Beispiel Barrierefreiheit zeigt, wie konzeptlos die Regierung arbeitet. Barrierefreiheit im öffentlichen Raum muss laut Behindertengleichstellungsgesetz bis Ende 2015 erreicht werden. Statt dieses Gesetz einzuhalten, wurde nun vorgeschlagen, das Gesetz so zu ändern, dass Barrierefreiheit erst Ende 2019 erreicht werden muss. Die damit von den Ministerien ersparten Beträge sind ungefähr in jener Größenordnung, die kürzlich für Bau des von namhaften Experten für sinnlos eingestuften Koralmtunnels beschlossen wurden.

Srb-Rössler: „Die Inhalte des Sparpaket müssen deutlich geändert werden. Kleine kosmetische Korrekturen helfen bei diesem misslungenen Werk nicht.“

Demonstration

Hier finden Sie Fotos von der Demonstration sowie Videos:

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0 Kommentare

  • @guy: Untertitel für die ersten 2 Videos kommen heute noch. Auf das 3. haben wir keinen Einfluss, da werden wir versuchen, den Text unterhalb zu stellen.

  • Danke für diese Beitrag! Leider für Menschen mit Gehörlosigkeit und Hörbehinderung sind diese jede Videoclips die hier veröffentlicht worden nicht zugänglich. Warum? Es fehlt Untertitelung noch Übersetzung in die Gebärdensprache.
    Trotzdem weiterhin viel Erfolg für diese Politischer Einsatz!

  • Eine sehr eindrucksvolle Demonstration, wie sie hier in Videos und Fotos dokumentiert wurde. In Deutschland, wo Menschen mit Behinderungen ebenso mit einem Sparpaket der Regierenden konfrontiert sind, werden die Aktionen im Nachbarland aufmerksam registriert.