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Grüne Anschuldigungen völlig haltlos

NÖGKK: Auftragsvergabe erfolgt stets nach gesetzlichen Richtlinien

Völlig haltlos sind die Anschuldigungen der Gesundheitssprecherin der NÖ-Grünen, Dr. Helga Krismer-Huber. Die hatte behauptet, die NÖGKK hätte eine Rollstuhlvergabe rechtswidrig durchgeführt. So sehr das große Interesse der politischen Vertreter am Gesundheitswesen prinzipiell zu begrüßen ist, so sehr schaden solche Fehlinformationen dem Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitswesen.

Tatsache ist, dass das Bundesvergabeamt mit den Bescheiden vom 27.9.2005 und 5.10.2005 sämtliche Nachprüfungsanträge hinsichtlich der Rollstuhlausschreibung ab- bzw. zurückgewiesen hat. Somit wurde die rechtlich konforme Vorgangsweise der NÖGKK vollinhaltlich bestätigt. Daher wurde der Zuschlag an den Bestbieter zu Recht erteilt.

Nachträglich wurde von Seiten der NÖGKK beim Bestbieter festgestellt, dass das in seinen Geschäftsräumlichkeiten vorhandene WC nicht behindertengerecht sei – was allerdings eine Forderung in der Ausschreibung war. Basierend auf diese Feststellung wurde deshalb am 7.10.2005 der Vertrag mit der Firma durch eine außerordentliche Kündigung gelöst.

Nachdem die Verträge mit den bisherigen Vertragspartnern weiter aufrecht sind, wird dieser Bereich wie bisher durch die Bandagisten in NÖ versorgt.

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